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Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste - abgestufte Darlegungslast bei Bestreiten der Anhörung mit Nichtwissen - unvollständige Übermittlung der Sozialdaten bei Insolvenzkündigung - Vertrauensschutz für Altfälle bei Änderung der Rech
Wirksame Befristung bei Austausch des Vertragsarbeitgebers im Konzern - kein Zitiergebot bei sachgrundloser Befristung - keine rechtsmissbräuchliche Umgehung des Anschlussverbots bei Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung infolge bevorstehender Unternehmen
Kein Anspruch auf Sonderzahlung bei wirksamer Beschränkung auf fortbestehende Beschäftigung auch im befristeten Arbeitsverhältnis
Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall des Tätigkeitsbereichs infolge Verwaltungsstrukturreform
Tarifpluralität und Tarifeinheit bei Verschmelzung durch Aufnahme
Erforderlichkeit einer Konferenzpauschale bei Schulungsmaßnahme
Rückzahlung von Krankenbezügen bei zeitlicher Feststellung teilweiser Erwerbsunfähigkeit
Unbegründete Klage auf Einmalzahlung in der Energiewirtschaft - wirksame tarifliche Anrechnungsregelung
Addition der Gegenstandswerte für Bestandsschutzklage und Teilzeitbegehren - kein Vergleichsmehrwert bei Abfindungsregelung nach Klagerücknahme
Arbeitsentgelt der Betriebsratsmitglieder und Benachteiligungsverbot - Maßgeblichkeit der Arbeitsentgelteinheit - Darlegungslast des Arbeitnehmers für Benachteiligung
Unwirksame Erstattungsklausel für Ausbildungskosten im Versicherungsgewerbe bei absolutem Kontrahierungszwang - keine Ablehnung eines Übernahmeangebotes bei Inanspruchnahme gesetzlicher Annahmefrist infolge geändertem Angebot
Leistungsunmöglichkeit bei Inhaftierung - Annahmeverzug des Arbeitgebers bei verweigerter Zustimmung zum Freigang des Arbeitnehmers
Keine Addition der Streitwerte bei mehreren Feststellungsanträgen und Weiterbeschäftigungsantrag im Kündigungsschutzprozess - Wertfestsetzung für Zwischenzeugnis - kein Vergleichsmehrwert bei Erteilung eines Endzeugnisses statt des beantragten Zwischenzeu
Korrigierende Rückgruppierung des Abteilungsleiters eines Forschungsinstituts - Rechtsschutzinteresse bei Feststellungsklage - keine Vereinbarung übertariflichen Entgelts bei Angabe höherer Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag - kein Vertrauensschutz bei Un
Einstandspflicht des Arbeitsgebers für Betriebsrentenansprüche bei Ausfall der Unterstützungskasse
Einstandspflicht des Arbeitsgebers für Betriebsrentenansprüche bei Ausfall der Unterstützungskasse
Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei mangels Betriebsübergang fehlendem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Gemeinschaftsbetrieb - Voraussetzungen für Betriebsteilübergang
Ermessensfehlerhafte Aussetzung des Vergütungsverfahrens bei erstinstanzlichem Obsiegen im Kündigungsschutzverfahren - zwingende Allenentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden - Aussetzungsentscheidung des Beschwerdegerichts
Unbegründeter Eilantrag auf Überlassung eines Mobiltelefons für stellvertretende Betriebsratsvorsitzende
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag und Transparenzkontrolle
Unzulässiger Eilantrag zur Berichtigung oder Aussetzung einer Betriebsratswahl
Kein Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Antragstellung am Tag des Zugangs der Kündigung
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei bloßer Verlagerung des Arbeitsplatzes im Gemeinschaftsbetrieb
Vergütung von Wegezeiten eines Busfahrers zur Ablösestelle innerhalb ungeteilter Schicht
Anwendung der kurzen Insolvenzkündigungsfrist bei Konkurseröffnung vor Inkrafttreten der Bestimmung und späterer Kündigungserklärung
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Entscheidung über Rechtsanspruch
Einstellung der Zwangsvollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs - hohe Anforderungen an nicht zu ersetzenden Nachteil durch Weiterbeschäftigung
Betriebsübergang eines Autohauses bei Ausweitung des Markenangebots
Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch nach Verdachtskündigung wegen Manipulation einer Bewirtungsliste - keine Wiedereinstellung trotz Einstellung des Strafverfahrens bei verbleibendem arbeitsrechtlichen Vorwurf
Unbegründete Kündigung bei berechtigter Arbeitsverweigerung - kein Direktionsrecht bei Zuweisung rein ausführender Tätigkeit an wissenschaftlichen Mitarbeiter in Forschungsabteilung
Mitteilungen des Arbeitgebers an Betriebsrat zur Sozialauswahl - kurze Insolvenzkündigungsfrist bei Kündigungen vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung
Unsubstantiierter Verfügungsgrund für Weiterbeschäftigungsantrag eines Gebrauchtwagenverkäufers
Darlegungslast und Amtsaufklärung im vollstreckungsrechtlichen Beschlussverfahren - Verhängung des Ordnungsgeldes nur bei Verschulden des Arbeitgebers
Wirksame Befristung eines Altersteilarbeitsverhältnisses bei Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Schwerbehinderung - keine überraschende Vertragsklausel bei Umsetzung tarifvertraglicher Verpflichtung
Keine korrigierender Eingriff in laufende Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung bei voraussehbarer Nichteinhaltung zwingender Fristen - Abbruch oder Untersagung der laufenden Wahl nur bei feststellbarer Nichtigkeit
Betriebsbedingte Kündigung bei Auftragsentzug - keine Betriebsinhaberschaft bei bloßer Unterstützung des Betriebs einer Müllsortieranlage
Betriebsbedingte Kündigung bei Auftragsentzug - keine Betriebsinhaberschaft bei bloßer Unterstützung des Betriebs einer Müllsortieranlage
Betriebsbedingte Kündigung bei Auftragsentzug - keine Betriebsinhaberschaft bei bloßer Unterstützung des Betriebs einer Müllsortieranlage
Kein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang bei Übernahme der Spätschicht einer Müllsortieranlage durch Dritten
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH einer KG für nicht insolvenzgesicherte Wertguthaben eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Nachteilsausgleich bei Ortszuschlag für verheiratete Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Unwirksame Rückzahlungsklausel für leistungsbezogene Erfolgsbeteiligung
Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens
Bindung der Arbeitszeit von Auszubildenden an verlängerte Arbeitszeit neu eingestellter Angestellter - kein Direktionsrecht bezüglich Arbeitszeit
Unwirksame Anschlussbefristung bei Verlängerung der Arbeitszeit
Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall des Beschäftigungsbedarfs für bestimmte Anzahl von Arbeitskräften - Gesamtberechnung erforderlicher Mann-Minuten bei unterschiedlich qualifizierten Arbeitnehmern
Arbeitszeit der Hausmeister in Baden-Württemberg nach Teilkündigung der Arbeitszeitregelung
Reichweite arbeitsvertraglicher Versetzungsklausel - Erklärungswert vorgesehener Aufgabenzuweisung - Bestimmtheit des Beschäftigungsantrags - Schmerzensgeld und Geldentschädigung bei zweijähriger Nichtbeschäftigung - unbegründeter Anspruch auf Gehaltsanpa
Kein Sonderkündigungsschutz bei verspätetet beantragter Gleichstellung
Kein Anspruch auf gesetzliche Abfindung bei vertraglicher Abfindungsregelung
Unbegründete Feststellungsklage zur Gewährung eines Gewinnzuschlags bei Betriebsrente - Feststellungsinteresse bei Versorgungsanspruch - kein Anspruch aufgrund betrieblicher Übung bei zweifelsfreiem Freiwilligkeitsvorbehalt
Kein Arbeitsverhältnis bei Beschäftigungsgelegenheit für ALG-II-Bezieher trotz Zweifel an Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der Tätigkeit - Ein-Euro-Job
Unschädliche Minderung des Beschwerdewertes nach Einlegung der Berufung - Tarifvorrang gegenüber vortariflich günstigerer Betriebsvereinbarung - Abgrenzung von Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede - keine individualvertragliche Geltung gesperrter Betr
Nichtigkeit eines Abwicklungsvertrages, welcher der Täuschung der Arbeitsverwaltung über den wahren Beendigungsgrund dient
Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Mindestangabe für nichtvermögensrechtliche Streitigkeit
Betriebsbedingte Kündigung einer studentischen Hilfskraft bei Exmatrikulation
Umfang des Unterrichtungsanspruches des Betriebsrates nach § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG
Mitteilungen des Arbeitgebers an Betriebsrat zur Sozialauswahl - kurze Insolvenzkündigungsfrist bei Kündigungen vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung
Unwirksamer formularmäßiger Klageverzicht bei fehlender kompensatorischer Gegenleistung der Arbeitgeberin - unbegründete Verdachtkündigung bei geringem Verdachtsgrad
Kein Ersatz erhöhter Fahrtkosten eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes
Gegenstandswert für Klage auf Änderung eines qualifizierten Zeugnisses
Betriebsratsanhörung; Mitteilung von Tatsachen, die den Arbeitnehmer entlasten; Kenntnis des Arbeitgebers von entlastenden Umstände nach Beginn des Anhörungsverfahrens
Verstoß gegen Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit bei Verweigerung ansonsten gewährter Kostenerstattung für auswärtigen Rechtsanwalt - kein Zinsanspruch bei Freistellungsforderung
Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei kurzfristiger Kenntniserlangung von eigener Schwangerschaft
»1. Korrigierende Rückgruppierung von BAT IV b in V b nach irrtümlicher Eingruppierung einer Diplom-Dokumentarin wie eine Diplom-Bibliothekarin. 2. Treuwidrigkeit der Ausübung der Rückgruppierung aus Gründen des Vertrauensschutzes - Abschluss eines Fortse
Mitbestimmung der Hauptbetriebsvertretung bei geplanter Einführung eines elektronisch gesteuerten Zugangskontrollsystems - keine Einschränkung durch Ergänzung des Unterzeichnungsprotokolls zum NATO-Truppenstatut - objektive Auslegung völkerrechtlicher Ver
Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nur durchschnittlichem Ausfallrisiko
Kein Arbeitsrechtsweg bei Streitigkeit aus kirchlicher Bruderschaft
Unsubstantiierte verhaltensbedingte Kündigung bei Unachtsamkeiten während des Kassierens - Abgrenzung von personen- und verhaltendbedingter Kündigung - fehlende Vergleichsangaben zur Schlechtleistung anderer Kassiererinnen
Kein Arbeitsrechtsweg für Vergütungsforderung eines Priesters der Priesterbruderschaft St. Pius X.
Gebührenstreitwert bei Anträgen zu Entfernung und Widerruf einer Abmahnung - indizielle Wirkung von Wertangaben in Klageschrift - Addition der Streitwerte
Widersprüchliches Verhalten des Betriebsrates bei Geltendmachung fehlerhafter Unterrichtung - keine weitere Unterrichtung zu Versetzung bei ausreichender Kenntnis aus Kündigungsverfahren
Unwirksame Kündigung vor Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes - Zustellungsfiktion bei Einschreibesendung - Geltung der Drei-Tages-Frist auch bei früherem Zugang
Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied bei Teilnahme an Schulungsveranstaltung
Prognose des vorübergehenden Mehrbedarfs bei Sachgrundbefristung
Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses
Geltendmachung einer Bonuszahlung bei fehlender Zielvereinbarung - Leistungsklage bei Annahme bestimmter Berechnungskriterien - Berechnung der Anspruchshöhe aufgrund Schätzung des Leistungsumfangs
Unsubstantiierte Feststellungsklage zur Schadensersatzpflicht bei Verstoß gegen gesetzliche und nachvertragliche Wettbewerbsverbote eines Steuerfachangestellten - Feststellungsinteresse bei Klageabweisung - keine geringeren Anforderungen an Kündigungsgrun
Kürzung des Sozialplananspruchs bei Aufhebungsvertrag trotz langer Betriebszugehörigkeit
Schriftlicher Arbeitsvertrag nach mündlicher Befristungsabrede - Formabrede durch schlüssiges Verhalten - wirksame Befristung bei Vertragsdurchführung erst nach Vorlage des schriftlichen Arbeitsvertrages
Anrechnung von Bewährungszeiten beim selben Arbeitgeber bei neu eingeführtem Tarifvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten des Tarifvertrages
Außerordentliche fristlose Kündigung wegen beharrlicher Weigerung des Arbeitnehmers, eine Arbeitsanweisung des Arbeitgebers die gemäß § 106 GewO billigem Ermessen entspricht, zu befolgen
Eingeschränkte Rechtswegprüfung durch Berufungsgericht - konkludente Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Geschäftsführerdienstvertrag - Schriftformerfordernis
Unbegründete Klage auf verringerte Arbeitszeit während der Elternzeit - Bestimmtheit des Klageantrags - kein Verringerungsantrag vor Inanspruchnahme der Elternzeit - entgegenstehende betriebliche Gründe bei Einstellung einer Vollzeitvertretung - weder Zus
Vernehmung der beweisbelasteten Partei von Amts wegen nur zur Gewinnung letzter Klarheit - keine Drohung durch eindeutigen Hinweis auf Rechtslage - wirksame Befristung durch gerichtlichen Vergleich nur bei offenem Streit über das Arbeitsverhältnis - unwir
Elternzeit, mündliche Geltendmachung, Berufung auf Formvorschrift
Tarifvertrag BzTV-N SSB: Auslegung bezüglich der Anwendbarkeit des Zuwendungs-TV für Angestellte
Vergütung für medizinische Gutachten im Zusammenhang mit krankheitsbedingter Kündigung nach § 9 JVEG Honorargruppen M 1 - M 3
Funktionszulage für ständigen Vertreter des Leitenden Arztes