»1. Die in Art. 55 Abs. 2 LV vorgesehenen Beratungen eines Gesetzes in zwei Lesungen bezwecken den Schutz der Abgeordneten und Fraktionen sowie die Einbeziehung der Öffentlichkeit in den demokratischen Meinungsbildungsprozess. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Beratung in zwei Lesungen führt grundsätzlich zur Nichtigkeit des Gesetzes. 2. Art. 55 Abs. 2 LV sieht für die Haushaltsgesetzgebung keine Ausnahmen vor. Als Ergänzungsvorlagen im Sinne von § 54 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages können deshalb lediglich solche Vorlagen verstanden werden, die Änderungen umfassen, welche einer vorherigen Grundsatzberatung nicht bedürfen. 3. Die Überschreitung der Regelkreditobergrenze nach Art. 65 Abs. 2 Satz 1 LV oder die Einführung völlig neuer Sachregelungen müssen einer grundsätzlichen Erörterung in einer Ersten Lesung offen stehen. 4. Das in Art. 61 Abs. 4 LV geregelte zeitliche Bepackungsverbot dient der Normenklarheit sowie der Verfahrensbeschleunigung und bezweckt den Schutz von Parlament und Öffentlichkeit im Gesetzgebungsverfahren. Ein Verstoß gegen das Bepackungsverbot führt zur Nichtigkeit der Sachregelung. 5. Anders als bei einem Haushaltsbegleitgesetz schließt die Verknüpfung eines Haushaltsgesetzes mit materiell-rechtlichen Vorschriften in einem Artikelgesetz den Geltungsanspruch des zeitlichen Bepackungsverbots nicht aus.«