Benutzungsgebührenrecht: Fortsetzungsfeststellungsklage; aufschiebende Wirkung; Satzung; Anzeige; Rechtsaufsichtsbehörde; Beanstandung; Kommunalaufsicht; rechtsaufsichtliche Maßnahme; Auslegung; fehlende Bestimmtheit; Einleitungsgebühr; Gebührenmaßstab; Frischwassermaßstab; Einwohnergleichwert; EGW; Äquivalenzprinzip; Sparanreiz; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Verwaltungspraktikabilität; Brunnen; Niederschlagswasser; Beseitigungsgebühr

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 23.11.2005

4 KO 877/01

Normen:
VwGO § 114 Abs. 1 S. 4
VwGO § 80 Abs. 1
ThürKO § 21 Abs. 3
ThürKO § 120 Abs. 1
ThürKAG § 2 Abs. 5
ThürKAG § 12 Abs. 4 S. 1
ThürKAG § 12 Abs. 5 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2007, 173
NJ 2006, 281

Der Kläger, ein kommunaler Abwasserzweckverband, wendet sich gegen eine aufsichtsbehördliche Maßnahme im Zusammenhang mit seiner Gebührensatzung. Der Kläger ist ein aus 13 Städten und Gemeinden hervorgegangener [...]

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