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OVG Bremen - Entscheidung vom 06.12.2005

1 S 332/05

Normen:
VereinsG § 4 Abs. 4
VereinsG § 10 Abs. 2
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO § 146 Abs. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2006, 692

A. Mit Verfügung vom 30.08.2005 verbot das Bundesministerium des Innern die Presse und Verlags-GmbH gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. §§ 17 Nr. 1, 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 VereinsG ; zugleich wurde das Vermögen der GmbH [...]
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