Emissionshandelsrecht: Treibhausgas, Emissionshandel, Zuteilung, Berechtigung, Gebühr, Deutsche Emissionshandelsstelle, Kostenbescheid, sofortige Vollziehung, behördliches Aussetzungsverfahren, Zugangsvoraussetzung, angemessene Frist, Ermächtigungsgrundlage, ergänzende Anwendung des Verwaltungskostengesetzes, Kostendeckungsprinzip, Gesamtkostendeckung, allgemeine Verwaltungsgebühr, gebührenfinanzierte Verwaltungseinheit, zukünftiger Verwaltungsaufwand, ex-post-Korrekturen, Gebührenmaßstab, Staffelung, Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Gebührenhöhe, wirtschaftlicher Wert, EU-Emissionshandelsrichtlinie, kostenlose Zuteilung, Beihilfeverbot.

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 28.11.2005

12 S 9.05

Normen:
EG-Vertrag Art. 87
EU-Emissionshandelsrichtlinie Art. 10
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 80 Abs. 1
TEHG § 22
ZuG 2007 § 23
VwKostG § 3 Satz 2
EHKostV 2007 § 1

Fundstellen:
DVBl 2006, 523
NVwZ 2006, 356

I. Die Antragstellerin betreibt eine Glasschmelzanlage zur Herstellung von Flachglas mit einer Schmelzleistung von mehr als 20 Tonnen je Tag. Die Anlage unterfällt gemäß § 2 in Verbindung mit Anhang 1, Nr. XII, dem [...]

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