Abweisung einer Stufenklage, wenn sich schon bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass der Hauptanspruch nicht besteht - Eingeschränkte Geltung von Teilregelungen eines Ehevertrages, dessen Gesamtgepräge sittenwidrig ist, auf Grund von salvatorischen Klauseln

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 19.07.2005

5 UF 20/05

Normen:
BGB § 138 Abs. 1 § 139 § 242 § 1372 § 1378 § 1379 § 1408 § 1410 § 1414
ZPO § 254

Fundstellen:
OLGReport-Zweibrücken 2006, 24

Die Parteien haben am 12. August 1994 miteinander die Ehe geschlossen. Seit Januar 2000 leben sie voneinander getrennt. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 13. März 2001, insoweit [...]

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