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vor
Verwerfung der Berufung nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revisionsinstanz
Voraussetzungen des Haftgrundes der Verdunklungsgefahr
Zur Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfe eines auf Feststellung der Vaterschaft verklagten Mannes
Zur Wirksamkeit einer in AGB enthaltenen Preisanpassungsklausel für Lieferanten
Anfechtung einer Scheckzahlung
Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung bei endgültiger Versagung des Prozesskostenhilfegesuchs
Beweislast bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus Kaufvertrag über Gebrauchtfahrzeug wegen Sachmangels
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche deutscher Wohnungseigentümergemeinschaften im Ausland gem. Art. 5 Nr. 1a EuGVVO
Anfechtung des Beschlusses über einen Tatbestandsberichtigungsantrag
Sondereigentumsfähigkeit der Wohnungsabschlusstür
Folgen einer in der vom Gericht gesetzen Frist nicht begründeten Beschwerde
Fiktion der Existenz einer bei Klagezustellung verstorbenen Partei für Kostenantrag nach Klagerücknahme
Bauhandwerkersicherungshypothek - Feststellung des Werts
Auslieferung zur Vollstreckung eines (hier: ungarischen) Abwesenheitsurteils zweiter Instanz
Europäischer Haftbefehl; Auslieferung Deutscher an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Republik Polen); Auslieferungshaft; übermäßige Verfahrensdauer; Fluchtgefahr
Europäischer Haftbefehl, Auslieferung Deutscher an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Republik Österreich)
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen deutschen Staatsangehörigen; Anforderungen an die Annahme der Fluchtgefahr
Zum Ausschluss der Vermutung des § 476 BGB beim Vorliegen eines jederzeit und plötzlich auftreten könnenden Mangel
Keine Übersetzung der Antragsschrift im beschleunigten Verfahren bei Übersetzung der Anklageverlesung in Hauptverhandlung
Wahl des Mahnverfahrens und Ausnutzung eines rechtskräftigen, materiell unrichtigen Vollstreckungstitels sittenwidrig? - Rechtskraftdurchbrechung; hinreichende Erfolgsaussicht für Prozesskostenhilfebegeheren
Schadensersatzansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen Beschädigungen am Gemeinschaftseigentum durch einen von einem Eigentümer beauftragten Handwerker
Zur Haftung der Insolvenzmasse für Kosten der Räumung und Herausgabe eines Grundstücks und für Nutzungsentschädigung
Überschreitung der Bagatellschwelle erstöße gegen die Verpflichtung zur Endpreis-Angabe nach § 1 PrAngVO
Abgrenzung von Akquisitions- und kostenpflichtiger Tätigkeit beim Architektenvertrag
Anforderungen an eine Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters
Notwendige Kosten der Rechtsverteidigung bei fehlender Begründung der Berufung
Unzulässige weitere Haftbeschwerde bei Rücknahme des Haftprüfungsantrags
Dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden beim Abstellen eines ungesicherten LKW's über das Wochenende
Werbung mit Gratis-Gleitsichtglas als Verstoß gegen Verbot von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben
Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts
Behandlung von Anwartschaften der Bayerischen Ärzteversorgung im Versorgungsausgleich
Rechtsnatur von Anwartschaften beim Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg
Zur Anwendung griechischen Rechts auf eine güterrechtliche Auseinandersetzung von in Deutschland lebendem griechischen Ehepaar
Keine Anwendbarkeit des § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO bei vorwerfbarer Herbeiführung eines unrichtigen Urteils in der Vorinstanz
Zur Widerlegung der Vermutung des § 891 BGB im Wohnungseigentumsverfahren
Ausgleich des Zugewinns durch Erhöhung der Erbquote gemäß § 1371 Abs. 1 BGB bei Anwendung von österreichischem Erbrecht neben deutschem Güterrecht
Verfahrenskosten bei Vergleich mit einem in einem anderen Verfahren rechtshängigen Anspruch
Unrichtige Sachbehandlung durch Verursachung von Mehrkosten bei Einholung eines gerichtliche Sachverständigengutachten
Anforderungen an die Vollständigkeit und Lesbarkeit der Werbung für ein Handy
Erstattungsfähigkeit der Gebühren und der notwendigen Auslagen eines Patentanwalts im Geschmacksmusterverfahren - der Begriff der Geschmacksmusterstreitsache ist nicht auf das Erkenntnisverfahren beschränkt
Pflicht zur Offenbarung eines Mehrverkehrs - Zum Anspruch auf Eheaufhebung wegen arglistiger Täuschung
Zur Wahl eines formgerechten gerichtlichen Vergleichs durch eine anwaltlich vertretene Partei
Zulässige Anrechnung einer Lebensversicherung bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Zur Frage, ob § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB verbindliches Recht ist
Strafbarkeit des Bauherrn bei Verletzung am Bau beschäftigter Arbeiter durch grobe Sicherheitsverstöße des Unternehmers
Zur Auslegung der getroffenen Vereinbarungen der Vertragsparteien bei Abschluss eines Darlehensvertrages und zur Forderungsverjährung
Auswahlermessen bei Besetzung einer Nur-Notarstelle
Kostenerstattung - fiktive Reisekosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts
Zur Haftung des beauftragten Labors wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung von sog. 'BSE-Schnelltests'
Beschwerdeverfahren gegen den Vorbescheid nach Erlaß des Erbscheins
Gebühren und Kosten: Streitwert für Versorgungsausgleich
Vertretung eines minderjährigen Kindes, das bei keinem der getrennt lebenden, noch verheirateten Elternteile lebt, bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen - Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft gem. § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB
Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
Deckungsschutz für Produkthaftungsansprüche - Begriff des Schadensereignisses
Zur Verzichtswirkung in einem Ratenzahlungsvergleich
Werbung für ein aus 100 Einzelteilen bestehendes Werkzeugset mit einer Zertifizierung; Vollstreckung eines Unterlassungstitels
Zur Höhe des Barunterhaltsbedarfs eines Halbwaisenrente beziehenden minderjährigen Kindes
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften übe den sog. Squeeze-out
Anwaltsgebühr bei Erlass eines Anerkenntnisurteils nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens und vor Durchführung einer mündlichen Verhandlung
»Die Fehlerhaftigkeit der Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung steht der Verwerfung der Berufung gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nur entgegen, wenn der Ladungsmangel verhindert hat, dass der erscheinungswillige Angeklagte an der Verhandlung
Aufteilung der gerichtlichen Gebühren und Auslagen nach billigem Ermessen gem. § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO - Verfahrensgegenstand bei Antrag auf Kindesherausgabe und Gegenantrag auf Verbleibensanordnung
Umfang der Darlegungspflicht bei Klage auf Abänderung eines Vergleichs über Unterhalt
Rechtsanwaltsgebühr für Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO
Schadenersatzanspruch des Bestellers bei Schmiergeldzahlungen des Unternehmers an Dritten?
Behandlung von Rentenanwartschaften der Arbeitnehmer der Mitglieder der Tarifgemeinschaft der Ersatzkassen auf betriebliche Altersversorgung im Rahmen des Versorgungsausgleichs
»1. Die Ablehnung eines Antrages auf Verlegung des Termins zur Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden ist grundsätzlich nicht mit der Beschwerde anfechtbar. 2. Die Beschwerde kann indes ausnahmsweise zulässig sein, wenn die Ermessensentscheidung des Vors
Beschwerde gegen Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen für Tätigkeit im Zusammenhang mit Erstellung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens
Zuständiges Beschwerdegericht im Zusammenhang mit der Freigabe gepfändeter Forderungen, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im Ausland hat - Anwendung der Vorschriften der lex fori
Ehescheidung türkischer Ehegatten wegen Verlassens - Wirkung einer gerichtlichen Rückkehraufforderung im Sinne von Art. 164 Abs. 2 türk. ZGB durch deutsches Gericht
Anwendbarkeit der mietrechtlichen Streitwertregelung des § 41 Abs. 2 GKG auf Heimverträge
PKH: Keine einheitliche Berücksichtigung der Höchstzahl von 48 Monatsraten bei Verbundsachen im Scheidungsverfahren
Zur Zulässigkeit der Nutzung einer auf den Namen der Ehefrau lautenden Internet-Domain bei schuldrechtlicher Gestattung der Namensträgerin
Urheberrechtsvergütungspflicht von Multifunktionsgeräten
Überstellung, Anrechnung erlittener Auslieferungshaft
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Zahnarzt, Unzureichender Aufklärung über gleichwertige Behandlungsalternative
Zur Verpflichtung des Vorstandes einer AG, einen Veräußerungsvertrag der Hauptversammlung zur Entscheidung vorzulegen
Zur Verpflichtung des Bucheigentümers zur Zahlung von Wohngeld bei Einwand der Unwirksamkeit des Eigentumserwerbs; Vertrauensschutz der Eigentümergemeinschaft
Pflichten des Jugendamts im Rahmen der Unterbringung eines Kindes bei Pflegeeltern - mögliche Amtshaftung bei Pflichtverletzung der Pflegeeltern
Zum Anspruch auf Haftentschädigung eines Asylbewerbers nach Art. 5 Abs. 5 EMRK
Berechtigung einer Partei zur Fortführung einer Folgesache (hier: Zugewinnausgleich)
Zur Frage des Ausschlusses der Zwangsvollstreckung wegen einer nicht vertretbaren Handlung bei Mitwirkungspflicht eines Dritten
Versicherungsvertragsrecht: Prüfungsmaßstab bei behauptet unrichtiger Sachverhaltsschilderung durch eine mitversicherte Person im Rahmen einer Rückforderungsklage der privaten Haftpflichtversicherung
»Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens über die Ursache eines Verkehrsunfalls stellt ein angemessener Zuschlag für den Bereitschaftsdienst eine besondere Aufwendung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG dar, soweit der Sachverständige außerhalb der gew
»1. Für die Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung ist in der Regel der in der Ladung bestimmte Zeitpunkt und nicht der tatsächliche Beginn der Sitzung maßgebend. Dies gilt nicht, wenn der verspätete Beginn nachweislich auf Umständen beruht, die der Re
»Mitteilungen der Justizbehörden an das Kraffahrt-Bundesamt zwecks Eintragung in das Verkehrszentralregister unterliegen der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2
Unfallversicherungsschutz bei Tod durch Einatmung von Hustensaft in schlaftrunkenem Zustand
Terminsgebühr bei Abschluss des Vergleichs; Verhandlungsgebühr und Erörterungsgebühr bei schriftlichem Vergleich
»Fertigt der gerichtliche Sachverständige eine Kopie seines Gutachtens für seine Handakten,weil eine Verhandlung zu erwarten ist, so sind ihm die Kopierkosten als sonstige Aufwendungen im Sinne von § 7 Abs. 2 JVEG aus der Staatskasse zu ersetzen.«
Zerlegung eines Motors durch einen Sachverständigen ohne anschliessenden Wiederzusammenbau
»1. Gegen die dem Opportunitätsprinzip unterliegende Ermessensentscheidung des Generalbundesanwalts nach § 153 f Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, S. 2 StPO ist eine Durchführung des Klageerzwingungsverfahrens nicht statthaft (§ 172 Abs. 2 S. 3, letzter Halbsatz
Rückerstattung richtlinienwidrig durch württembergischen Amtsnotar geschäftswertabhängig erhobener Beurkundungsgebühren nach § 47 KostO
Räumung und Herausgabe von Mieträumen wegen Beendigung des Mietverhältnisses - Beweislast; unbefugte Untervermietung; Lagerung von Gefahrstoffen als außerordentlicher Kündigungsgrund?
Bewertung ausgleichspflichtiger Anwartschaften beim Versorgungsausgleich; Anrecht auf betriebliche Altersversorgung bei der Daimler Chrysler Unterstützungskasse GmbH
Zur Wirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses einer ererbten Eigentumswohnung zur Ermöglichung einer rentableren Verwertung
Qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 29 CMR; Voraussetzungen für die Zurückweisung von Vorbringen
»Der Strafsenat des Oberlandesgerichts entscheidet über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswertes im Beschluss der Strafvollstreckungskammer nach § 115 StVollzG in der Besetzung mit drei Richtern. Sie ist nur dann statthaft, wenn auch die H
Zur Abgrenzung zwischen wirksamem Anerkenntnis und bloßer Ankündigung eines Anerkenntnisses - Bindung; Widerrufsmöglichkeit?
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit - neues Vorbringen in Berufungsinstanz
Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - unverschuldete Versäumung der Berufungsfrist
PKH: Altersvorsorgeunterhalt ist kein Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO
Aussprechen eines Tätigkeitsverbots im Wege einer einstweiligen Verfügung gegenüber den beiden alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführern einer Komplementär-GmbH einer zweigliedrigen GmbH & Co KG mit paritätischen Mehrheitsverhältnissen
Zur Haftung eines Wohnungseigentümers für einen Wasserschaden in der Nachbarwohnung infolge eines undichten Sanitäranschlusses
Zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB
Zur Rechtskraft der Kostengrundentscheidung und zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs
Anfechtung des Dividendenausschüttungsbeschlusses durch früheren Minderheitsaktionär einer im Wege des Squeeze-Outs vom Hauptaktionär übernommenen Gesellschaft
Befreiung des Jugendamtes als Amtsvormund von Übersetzungskosten
Zur Verfahrensfähigkeit eines Beteiligter in einem Wohnungseigentumsverfahren - Zum Nachweis der Zustellung im Sinne von § 182 Abs. 1 S. 1 ZPO - Zur Zustellung mehrere Schriftstücke in einer Sendung - Zur Unwirksamkeit der Zustellung beim Fehlen des Akten
Zur Festsetzung einer außergerichtlichen Termingebühr gemäß §§ 103 ff ZPO
Zur Ausgestaltung der Beurkundungsgebühren als Wertgebühren gemäß § 18 KostO
»Angehörige eines Verstorbenen, gegenüber dem die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht in Betracht kommt, sind nicht Verletzte i.S.d. § 172 StPO«
Höhe der im Rahmen von § 115 Abs. 1 ZPO anrechenbaren Fahrtkosten zum Arbeitsplatz
Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Wirtschaftsprüfers zum vorläufigen Insolvenzverwalter; Verletzung der Chancengleichheit bei der Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter
Zum Anspruch auf Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB von Pflegepersonen, denen nach § 1630 Abs. 3 BGB Angelegenheiten der elterlichen Sorge übertragen wurden - Zur Festsetzung der Entschädigung durch das Familiengericht nach § 56g FGG
Wertverlust eines Grundstücks als Folge der Beeinträchtigung von dinglichen Rechten im Sinne des § 29 ARB?
»1. Zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Aussagen von Angeklagten und Zeugen/innen anhand von Realitätskriterien unter Verwendung der 'Nullhypothese' oder ausgehend von einer 'neutralen Anfangswahrscheinlichkeit' für die Zuverlässigkeit der Angaben. 2.
Zum Anspruch auf Feststellung der Wirksamkeit von Darlehensverträgen zwischen den Parteien nach Verschmelzung bzw. Übertragung der ausgebenden Bank auf jeweils eine der Klägerinnen sowie zum Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung rückständiger Zinsen
Zur Ermittlung der Höhe des dem Geschädigten nach § 843 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Pflegegeldes
Streitwertfestsetzung hinsichtlich einer Ehescheidung; Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls neben dem Nettoeinkommen der Ehepartner bei der Bemessung des Streitwerts
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Vermittlung und dem Erwerb von Anteilen an einem Immobilien- und Investmentfonds wegen Fehlerhaftigkeit des Verkaufsprospekts und Verletzung von Aufklärungspflichten
»Über eine weitere Beschwerde entscheidet im Bußgeldverfahren der Einzelrichter (§ 80 a Abs. 1 OWiG) des Bußgeldsenats, falls nicht die Voraussetzungen des § 80 a Abs. 2 oder 3 OWiG vorliegen.«
Befangenheit eines Sachverständigen
Zur Berücksichtigung von Rentenanwartschaften aus Pflegetätigkeit im Versorgungsausgleich