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OLG München - Entscheidung vom 22.12.2005

6 U 4351/02

Normen:
ZPO § 263
ZPO § 264
ZPO § 511
ZPO § 533
PatG § 9
PatG § 139
EPÜ Art. 64 Abs. 3

Fundstellen:
GRUR 2006, 968
GRUR 2007, 263
GRUR-RR 2006, 385
OLGReport-München 2006, 533

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte - nach Rücknahme der erstinstanzlich ausschließlich auf ein Gebrauchsmuster gestützten Klage im Berufungsverfahren - zuletzt noch wegen Verletzung ihres parallelen europäischen [...]
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