Die gem. §§ 793 , 888 Abs. 1 , 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Gem. § 888 Abs. 1 ZPO können Zwangsgeld und Ersatzzwangshaft zur Erzwingung einer Handlung festgesetzt werden, wenn die [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login