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OLG Hamburg - Entscheidung vom 31.01.2005

5 W 150/04

Normen:
UWG § 12 Abs. 1
ZPO § 91a

Fundstellen:
OLGReport-Hamburg 2006, 28

Die zulässige sofortige Beschwerde, bei Gericht eingegangen am 01.06.04, ist in der Sache nicht begründet und deshalb zurückzuweisen. Das Landgericht hat zu Recht im Rahmen seiner Ermessensentscheidung gem. § 91a ZPO [...]
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