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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 25.07.2005

6 W 6/05

Normen:
BGB § 259
BGB § 260
ZPO § 888
BGB § 259
BGB § 260
ZPO § 888

Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht gemäß § 888 ZPO Zwangsmittel gegen die Beklagte festgesetzt, weil die Beklagte ihren Verpflichtungen zur [...]
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