Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Festsetzung der Anwaltsgebühren - keine Gebührenfreiheit im Beschwerdeverfahren - keine Werterhöhung bei allgemeinem Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzantrag - Gegenstandswert bei Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung und Zwischenzeugnis - Bewertung von Vergleichsklauseln zur Erledigung und Verschwiegenheit sowie zur Herausgabe von Gegenständen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Hamburg - Entscheidung vom 30.06.2005

8 Ta 5/05

Normen:
ArbGG §§ 80 ff
BRAGO § 10
BRAGO § 9
GKG § 25
GKG § 42 Abs. 4
GKG § 63
KSchG § 4
KSchG § 9
RVG § 2 Abs. 2
RVG § 33
ZPO § 256

Fundstellen:
LAGReport 2005, 352

I. Die Beschwerde ist gemäß § 33 III RVG zulässig, sie ist insbesondere von einem Antragsberechtigten (§ 33 II 2 RVG ) form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg, denn der [...]

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