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KG - Entscheidung vom 04.03.2005

5 W 31/05

Normen:
UWG § 3 § 4 Nr. 11 § 8 Abs. 1 § 8 Abs. 2 Nr. 2
StGB § 11 Abs. 3 § 184 Abs. 1 Nr. 1 § 184 Abs. 1 Nr. 2
JMStVG § 4 Abs. 2

Fundstellen:
KGReport 2006, 228

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 567 ff. ZPO zulässig und auch begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht dem Antragsteller der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu. Er folgt aus § 8 Abs. 1 und [...]
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