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HbGVerfG - Entscheidung vom 03.11.2005

HVerfG 16/04

Normen:
HV Art. 65 Abs. 3 Nr. 5 Art. 50 Abs. 6
VAbstG § 27 Abs. 1 Nr. 2

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Beschluss der Bürgerschaft dem Anliegen eines Volksbegehrens entspricht. Im Mai 2002 veröffentlichte der damalige Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die so genannten [...]
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