»1. Der Verfassungsgeber hat der parlamentarischen und der Volksgesetzgebung den gleichen Rang eingeräumt (vgl. HVerfG, Urt. v. 15.12.2003, HVerfG 4/03; Urt. v. 15.12.2004, HVerfG 6/04), er ist dadurch jedoch nicht gehindert, die sachlichen Themen, mit denen sich direkt-demokratische Vorhaben befassen könnten, zu begrenzen, wie er es mit der Regelung des Ausschlusskataloges des Art. 50 Abs. 1 S. 2 HV getan hat. 2. Mit der Aufnahme des Begriffs 'Haushaltsangelegenheiten' in den Ausschlusskatalog des Art. 50 Abs. 1 S. 2 HV soll eine wesentliche Beeinträchtigung des Haushaltsrechtes der Bürgerschaft verhindert werden. Wann das Haushaltsrecht der Bürgerschaft wesentlich beeinträchtigt wird, ist im Wege einer wertenden Gesamtbeurteilung zu entscheiden, bei der neben der absoluten und relativen Höhe der Kosten eines Volksbegehrens auch die Umstände des Einzelfalles einzubeziehen sind, wie z.B. die Art und Dauer der zu erwartenden Belastungen. 3. Eine enge Begrenzung oder gar ein Ausschluss der Möglichkeit, ein teilweise unzulässiges Volksbegehren im Übrigen aufrechtzuerhalten und durchzuführen, würde das plebiszitäre Element der Gesetzgebung entscheidend behindern. Dementsprechend ist im Zweifel zugunsten der Zulässigkeit des verbleibenden Teils des Volksbegehrens zu entscheiden.«