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FG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 22.12.2005

6 K 1996/02

Normen:
GG Art. 3,
UStG § 13 b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
DStRE 2006, 1357
EFG 2006, 532

Streitig ist, ob § 13 b UStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes vom 30. August 2001 (BGBl. I 2001, 2267) verfassungswidrig ist und ferner gegen europäisches Recht verstößt. Der Kläger betreibt in O im Landkreis B einen [...]
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