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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 18.05.2005

4 K 3995/03 VM

Normen:
MinöStG § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b
MinöStG § 13 Abs. 2
RL 92/81 EWG Art. 2 Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
EFG 2005, 1969

Die Klägerin betreibt u.a. eine Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage (MKVA). Auf Antrag der Klägerin hatte ihr der Beklagte mit Zulassung vom 29.09.1997 die steuerfreie Verwendung von Gasöl in der MKVA bewilligt. [...]
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