BFH, Beschluss vom 03.08.2005 - Aktenzeichen IX S 14/05
Außerordentliche Beschwerde
1. Soweit die außerordentliche Beschwerde mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet wird, ist sie unstatthaft, weil seit In-Kraft-Treten des § 321a ZPO für eine außerordentliche Beschwerde kein Raum ist.2. Soweit die außerordentliche Beschwerde mit der Nichtbescheidung eines im Rahmen des Erinnerungsverfahrens gestellten Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO begründet wird, ist sie ebenfalls unstatthaft, wenn im Erinnerungsverfahren keine Verletzung des Kostenrechts irgendwelcher Art geltend gemacht worden ist.
Gründe:
Die außerordentliche Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen.
Soweit das eingelegte Rechtsmittel mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet wird, ist es unstatthaft; denn seit In-Kraft-Treten des § 321a der Zivilprozessordnung (i.V.m. § 155 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) bzw. des § 133a FGO (sog. Anhörungsrüge) ist für eine außerordentliche Beschwerde kein Raum (vgl. ständige Rechtsprechung z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Dezember 2002 IV B 190/02, BFHE 200, 42 , BStBl II 2003, 269 , unter 2.b; vom 22. Oktober 2003 I B 140/03, BFH/NV 2004, 350 ; vom 26. Januar 2005 VII B 332/04, BFH/NV 2005, 905 ; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , § 133a FGO Tz. 1,2).
Soweit die außerordentliche Beschwerde mit der Nichtbescheidung des gestellten Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO (siehe auch Schriftsatz vom 29. Juli 2005) begründet wird, ist sie ebenso unstatthaft. Denn im Erinnerungsverfahren (§ 66 des Gerichtskostengesetzes) haben die Erinnerungsführer und Antragsteller keine Verletzung des Kostenrechts irgendwelcher Art geltend gemacht; das mit dem o.g. Antrag verfolgte Ziel war daher in keiner Weise entscheidungserheblich.