»Zum Anwendungsbereich und zu den Voraussetzungen des § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei Drittanfechtungsklagen - Auslegung des Antrags im Sinne eines eingeschränkten Begehrens - Aktenanforderung durch Verfügung des Kammervorsitzenden - keine ausdrückliche Entscheidung zur Aktenvorlage-Verweigerung, - Ermessensentscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO - effektiver Rechtsschutz für klageberechtigten Dritten.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 20.08.2004

13a D 80/03

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 99 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 99 Abs. 2 Satz 1
PostG § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4

Fundstellen:
DVBl 2004, 1500
NVwZ-RR 2005, 749

Der Antrag der Antragstellerin nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat zum Teil Erfolg. Der Fachsenat geht davon aus, dass die Antragsgegnerin Lizenzen für Hybrid-Postdienstleistungen bzw. Lizenzurkunden mit einer [...]

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