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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 29.04.2004

20 A 3956/02

Normen:
KrW-/AbfG § 4 Abs. 3
VO (EWG) Nr. 259/93 Art. 2 Buchstabe g)
VO (EWG) Nr. 259/93 Art. 6 Abs. 4
VO (EWG) Nr. 259/93 Art. 7 Abs. 4

Fundstellen:
NVwZ 2004, 1261

Die Klägerin notifizierte die Verbringung kalziumhaltiger Schlämme aus der Rauchgasentschwefelung als zur Verwertung bestimmte Abfälle nach Belgien. Die Schlämme sollten nach vorheriger Vermischung mit anderen Stoffen [...]
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