»1. Stundungszinsen bleiben nach § 234 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann unberührt, wenn die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung des Abgabebescheides im Rechtsmittelverfahren erfolgt. 2. § 234 Abs. 1 Satz 2 AO verstößt mit diesem Regelungsgehalt nicht gegen höherrangiges Recht.«

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 24.05.2004

9 A 4057/01

Normen:
AO § 234 Abs. 1 Satz 2
LWG NRW § 85 Nr. 1 Buchst. i)

Fundstellen:
DVBl 2004, 1049
DÖV 2004, 1006
NVwZ-RR 2005, 505

Die Darlegungen der Klägerin begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des VG. Der Auffassung der Klägerin, die erstinstanzliche Entscheidung beruhe auf einem unzutreffenden - insbesondere [...]

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