Rundfunk- und Fernsehrecht, Zuteilung von Sendezeiten zum Zwecke der Wahlwerbung vor einer Landtagswahl, Beschwerdeverfahren, Abgestufte Chancengleichheit, Halbwertklausel zugunsten im Bundestag in Fraktionsstärke vertretener Parteien, Bestimmung der Bedeutung einer Partei anhand der Ergebnisse vorhergehender Wahlen und weiterer Kriterien, Bedeutung von im Landtag vertretenen Parteien im Verhältnis zu Splitterparteien, Bedeutung von im Landtag vertretenen Parteien im Verhältnis zu nur im Bundestag vertretenen Parteien

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OVG Brandenburg - Entscheidung vom 14.09.2004

1 B 271/04

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 3
GG Art. 21
VerfBbg Art. 12 Abs. 1
VerfBbg Art. 12 Abs. 2
VerfBbg Art. 20 Abs. 3
PartG § 5 Abs. 1
Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg § 8 Abs. 2

Fundstellen:
ZUM-RD 2004, 555

Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat, wie der Antragsteller mit der Beschwerde begründet dargelegt hat, seinen Antrag auf Zuteilung einer [...]

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