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OLG Thüringen - Entscheidung vom 16.06.2004

6 W 105/04

Normen:
ZPO § 568 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 890 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
InVo 2005, 71

I. Das Rechtsmittel wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verhängung eines Ordnungsgelds wegen eines Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel (§ 890 Abs. 1 S. 1 ZPO ). Nach der diesem Verfahren zugrunde [...]
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