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Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf einen 18-jährigen Täter
Zur Ermittlung des Wertansatzes für landwirtschaftliche Flächen
Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO
Ausschluss des Umgangsrechts bei zerrütteten Beziehungen zwischen den Eltern
Zur Haftung des Mieters eines LKW für durch fehlerhaftes Betanken verursachten Motorschaden bei im Mietvertrag vereinbarter Haftungsbeschränkung
Zum Anspruch auf Einlösung einer Gewinnzusage im Rahmen einer Werbebriefsendung
Voraussetzungen für Zugehörigkeit einer an Erfüllung statt abgetretenen Forderung zur Insolvenzmasse - zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen Zessionar auf Rückabtretung einer Forderung
(Vorgetäuschte) Entwendung eines geleasten Kraftfahrzeugs - zur Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalls
Zum Herausgabeanspruch des Eigentümers nach Übertragung landwirtschaftlich genutzter Pachtflächen durch Gesellschafterwechsel
Einführung eines neuen Streitgegenstandes in der Berufungsinstanz durch Erhebung der Widerklage - Unzulässigkeit des Rechtsmittels
Miete eines Gewerbeobjekts: Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Auferlegung einer mit Vertragsstrafe bewehrten Betriebspflicht
Kostentragung im selbständigen Beweisverfahren bei Ablauf der Frist zur Klageerhebung bei mehreren Antragstellern
Unzulässige Klageerzwingungsanträge zur Täterermittlung und weiteren staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen - Untergang des Fischkutters 'Beluga'
Zur Verfassungsmäßigkeit einer Kaufpreisnachforderung gemäß § 3a AusglLeistG
Aufrechnung gegen einen Kostenvorschussanspruch aus § 887 Abs. 2 ZPO
Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumnis der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist infolge der Einreichung des Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht durch einen Anwalt
Kündigung eines Mietverhältnisses bei mehreren Eigentümern
Anforderungen an das Vorliegen eines formell ordnungsgemäßen Urteils - Scheinurteil
Pflicht zur Rückgewähr einer empfangenen Zahlung zur Insolvenzmasse bei inkongruenter Deckungshandlung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO
Unsubstantiierter Tatsachenvortrag zur arglistigen Täuschung bei Hauskauf
Vom Schuldner zu vertretendes Unmöglichwerden - Vergütungsanspruch bei Teilerfüllung
Wert des Beschwerdegegenstandes
Zur Auskunftspflicht des Mieters über von ihm in die Mietsache eingebrachte und nach Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs entfernte Sachen
Wirkung einer Saldoanerkennung nach einer Rechnungsperiode bei einer Kontokorrentabrede
Haftung des Notars wegen Amtspflichtverletzung bei unterbliebener Eintragung einer Grundschuldabtretung ins Grundbuch
Kostenentscheidung zu Lasten des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren
Ermittlung des Streitwertes für das Berufungsverfahren gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 GKG).
Bestellung eines gesetzlichen Vertreters für den Eigentümer eines im Beitrittsgebiets belegenen Grundstücks
Wirksame Zustellung an Verteidiger aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht - fehlender Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes bei Verhängung eines Fahrverbotes
Zum Schadensersatzanspruch des Insolvenzverwalters gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH
Besuchsüberwachung statt Besuchsverbot bei Verdunkelungsgefahr durch Untersuchungsgefangenen gegenüber Entlastungszeugin
Besuchsüberwachung statt Besuchverbot bei Verdunkelungsgefahr durch Untersuchungsgefangenen gegenüber Entlastungszeugin
Strafvollzug: Zulässigkeit von Urinkontrollen zur Feststellung von Betäubungsmittelmissbrauch
Drittwiderspruchskalge: Besitz an beweglichen Sachen als ein die Veräußerung hinderndes Recht
Umfang der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde auf einem Radweg
Zum Ersatz von Aufwendungen für den Betrieb eines Lehrlingswohnheims aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen Prozessbevollmächtigten
Zwangsvollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunde - Einwand der arglistigen Täuschung durch Kauf- und Kreditvermittler über Wert und Rentabilität der erworbenen Immobilie
Verkehrswertermittlung für sogenannte ALV-Anlage
Zum Schadensersatzanspruch einer Molkereigenossenschaft gegen ein ausgeschiedenes Mitglied wegen Verstosses gegen die satzungsmäßige Pflicht zur Nachzeichnung von Genossenschaftsanteilen
Unzulässige Beschwerde gegen Terminsverfügung des Vorsitzenden
Anrechnung eines Wohnvorteils im Rahmen des Minderjährigenunterhalts
Vertrauen des Verkehrs auf Luftraumfreiheit bis zur höchstzulässigen Fahrzeughöhe
Lückenhafte Urteilsgründe bei Identifizierung des Autofahrers anhand Videoaufzeichnung und Polizeiprotokoll
Vergütungsforderung des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei im Insolvenzverfahren
Schadensersatz aus Steuerberaterhaftung
Übergang des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten bei Leistungserbringung durch nicht leistungspflichtigen Sozialversicherungsträger
Verhängung eines Fahrverbots bei Augenblicksversagen
Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Anwalt
Angemessene Außenmaße für Fernsehgeräte in Hafträumen
Angemessene Außenmaße für Fernsehgeräte in Hafträumen
Angemessene Außenmaße für Fernsehgeräte in Hafträumen
Zur Frage der Aufrechnung eines Erstattungsanspruches des Mieters und eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung des Vermieters
Verwerfung des verspäteten Einspruchs als unzulässig bei irrtümlicher Sachbehandlung durch Amtsgericht
Zu den Folgen einer Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts, die sich dessen nicht bewußt waren - Nichtehe oder aufhebbare Ehe?
Zum Anspruch auf Invaliditätsleistungen aus Unfallversicherung bei unfallbedingtem Schädel-Hirn-Trauma - Leistungsausschluss; psychische Reaktionen
Unzulässige Wiederholung der Klageerzwingung
Tateinheit bei Geschwindigkeitsverstoß und gleichzeitigem Fahren ohne Sicherheitsgurt
Tatrichterliche Feststellungen zur Schuldfähigkeit bei Alkoholkonsum
OLG Rostock - 2004/17408
Selbstbehalt der einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichteten Mutter; Einsatz des Vermögens
Bereicherungsrechtlicher Ausgleich im Vier-Personen-Verhältnis
Zum Anspruch auf Bezahlung gelieferter elektrischer Energie nach nicht ordnungsgemäßer Zählung
Berücksichtigung des Kindergeldes im Prozesskostenhilfeverfahren
Zur Übernahme einer Bürgschaft gleichzustellende Zusage 'garantierte Bezahlung' durch den Insolvenzverwalter und dessen daraus resultierender Haftung
Beginn verlängerter Bewährungszeit bei Entscheidung nach Ablauf ursprünglicher Bewährungszeit
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gemäß § 1603 Abs. 2 BGB bei Geschwistertrennung
Unzulässige Absetzung eines abgekürzten Urteils
Leitsatz: Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Zur Frage, ob ein Dritter gegen die Vollzhiehung eines Arrestbeschlusses gem. § 111d StPO ein die Veräußerung hinderndes Recht nach der ZPO oder nach der StPO machen kann
Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern: Zur Frage, wann die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft ausscheidet, weil die zugrundeliegende Sicherungsabrede gemäß § 9 AGBG unwirksam ist
Berufung auf fehlende Prüffähigkeit der Ingenieur-Schlussrechnung; Änderung des Honorars wegen unzureichender Kostenberechnung
Versagung der Bewährungsaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung bei schwerem Trunkenheitsdelikt im Straßenverkehr
Dinglicher Arrest zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen eines Bundeslandes wegen Subventionsbetruges sowie Pfändung der Forderung auf Rückzahlung einer Kaution auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft
Amtshaftung - Darlehensauszahlung durch Bank vor Eintragung der zur Sicherung bestellten Grundschuld infolge fehlerhafter Sachbehandlung durch Grundbuchamt
Grobe Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeugdiebstahl
Voraussetzungen des Umgangsrechts der Großeltern mit dem Enkelkind; Berücksichtigung eines gezahlten Schmerzensgeldes als anzurechnendes Vermögen
1. Eine Ausdehnung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ist zuzulassen, wenn der neue Beklagte zustimmt oder die Verweigerung der Zustimmung rechtsmissbräuchlich ist. Eine irgendwie beachtliche Schlechterstellung eines Gesellschafters ist aus dem G
Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung des Einspruchs bei abgelehnter Entbindung von der Anwesenheitspflicht - Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten nach Fahrpersonalgesetz
Diebstahlversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Gefahrerhöhung?
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten bei noch ausstehender Prüfung nach § 522 Abs. 2 ZPO
Urteilsgründe bei Verurteilung wegen falscher Verdächtigung - keine Tatsachenbehauptung bei Offenlegung der Indiztatsache - fehlende Täterschaft des Verdächtigten
Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung des Einspruchs bei unentschuldigtem Ausbleiben
Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Moto-Cross-Rennens
Entstehung eines Anspruchs auf Krankenhaustagegeld bzw. Genesungsgeld
Kein Prozesshindernis bei Anforderung von Lichtbildern der Meldebehörde zum Abgleich im Ordnungswidrigkeitenverfahren
OLG Rostock - 2005/14639
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten einer Versicherungsgesellschaft
Örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts für eine Klage aus einer Unterlassungserklärung
Festsetzung einer Vergleichsgebühr bei Kostenverteilungsabrede im Vergleich
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Klausel über die Umlage der Kosten für das Center-Management in einem Mietvertrag über eine Ladenfläche in einem Einkaufszentrum
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen einen Kranführer wegen Verletzungen, die der Anschläger beim Abladen von Betonplatten erleidet
Besuchserlaubnis für verlobte Strafgefangene in gleicher Vollzugsanstalt
Patronatserklärung zwischen Vater und Sohn
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für durch Kfz-Haftpflichtversicherer vorprozessual eingeholtes Sachverständigengutachten
Aussetzung des Restes einer Jugendstrafe bei Vollstreckung der Jugendstrafe neben Freiheitsstrafe
Zum Anspruch auf Ersatz von Brandschäden gegen den Teilkaskoversicherer
Zur Wirksamkeit einer Rückkaufvereinbarung zwischen leasinggebender Bank und Inhaber eines Autohauses
OLG Rostock - 2005/3014
Zur Begründetheit einer Leistungsklage eines Neumassegläubigers auf Rückzahlung eines gezahlten Geldbetrages wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Insolvenzmasse
Bauverzögerung durch verspätete Übergabe eines Ausführungsplans - Folgen der unterbliebenen Anzeige einer Behinderung