Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Vollstreckungsaussichten - Mutwilligkeit bei Übergehen des Mahnverfahrens - Beiordnung eines Rechtsanwaltes vor Arbeitsgericht bei unübersichtlichem Verfahrensverlauf - kein zusätzliches Tatbestandsmerkmal der günstigen Kassenlage oder Finanzierbarkeit staatlicher Leistungen

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LAG Niedersachsen - Entscheidung vom 04.06.2004

10 Ta 241/04

Normen:
ZPO § 121 Abs. 2 § 121 Abs. 2 Alt. 1 § 127 Abs. 3 § 203 Abs. 1 § 317 Abs. 1 § 571 Abs. 2 Satz 1 § 571 Abs. 3 Satz 1
BGB § 307 § 309 Nr. 13
SGB X § 115
BSHG § 2 Abs. Satz 1
ArbGG § 46 Abs. 2 Satz 1 § 47 Abs. 2

A. Der Kläger begehrt Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Zahlungsklage unter Beiordnung eines Rechtsanwalts. Der Kläger war vorn 01.11.2003 bis 31.12.2003 bei der Beklagten als Kraftfahrer und Lagerarbeiten [...]

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