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Einrichtung einer Einigungsstelle zu Fragen der Mittelfristplanung und des Management-Reports - Einigungsstelle, Bestellungsverfahren, Unterlagen für Wirtschaftsausschuss, Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
Anspruch eines Zeitungszustellers auf Nachtzuschlag
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Programmierer als wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter
Reisekosten des Rechtsanwalts ohne Wohnsitz am Ort des Revisionsgerichts - Reisekosten, Rechtsanwalt, Bundesarbeitsgericht, Erstattungsfähigkeit
Wirksame pauschale Überstundenabgeltung durch übertarifliche Vergütung bei Wartezeiten auf Abruf
Keine Arbeitsverweigerung bei Nichtbefolgung einer das Direktionsrecht überschreitenden Anordnung des Arbeitgebers
Unwirksames Erprobungsarbeitsverhältnis bei mehrfacher befristeter Anstellung eines Lehrers
Anspruch auf Freischaltung von vier Amtsleitungen für fünf Betriebsratsmitglieder bei Filialbetrieb
Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei Ortsabwesenheit - nachträgliche Zulassung, Urlaub, Ortsabwesenheit; unentschuldigtes Fehlen
Sozialauswahl bei betriebsübergreifender Versetzbarkeit
Auslegung des Begriffs der Naturalleistung
Einkommen nichtehelicher Lebensgemeinschaft bei Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Ehegatteneinkommen; nicht eheliche Lebensgemeinschaft
Einhaltung der Klagefrist bei Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach unwirksamer außerordentlicher Kündigung wegen privater Internetnutzung
Begründungspflicht bei Kündigung eines Auszubildenden
Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Verschlechterung von Versorgungszusagen aufgrund vertraglicher Einheitsregelung - kollektiver Günstigkeitsvergleich bei fehlender Betriebsvereinbarungsoffenheit und fortbestehender Geschäftsgrundlage
fristlose Kündigung, Abwerbung, Vorbereitungshandlungen
Herausgabevollstreckung bei Arbeitspapieren
Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung, Dissens, faktisches Arbeitsverhältnis
Subsidiarität der Prozesskostenhilfe gegenüber gewerkschaftlichem Rechtsschutz
Verschuldete Versäumung der Klagefrist bei sorgfaltswidriger Beauftragung eines Dritten zur Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt
Zeitpunkt der Erfolgsbeurteilung des Antrages auf Prozesskostenhilfe
Allgemeine Feststellungsklage, Streitgegenstand, doppelte Rechtshängigkeit, erneute Betriebsratsanhörung bei unverändertem Kündigungssachverhalt
Prüfung unzumutbarerer Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters nach Maßgabe der Beschäftigungsmöglichkeiten im Ausbildungsbetrieb
Ersatzbeschaffung erforderlicher Arbeitseinrichtungen und Aufwendungsersatz
Einstweilige Verfügung gegen Versetzungsmaßnahmen ohne Beteiligung des örtlichen Betriebsrats
Tariflicher Entgeltsicherungsanspruch aufgrund Arbeitsplatzwechsel bei Weiterbeschäftigung trotz ärztlicherseits verbotener Akkordarbeit - Sozialauswahl bei Besetzung leidensgerechter Arbeitsplätze
Einwendungen gegen Kostenfestsetzung bei unzulänglicher Beratung über kostenträchtigen Vergleichsabschluss
Betriebsübergangs bei einem Kino
Bestimmtheit des Titels, Statthafttigkeit von Einwendungen bei der Vollstreckungsgegenklage, Rechtsschutzbedürfnis
Angabe der Befristungsform bei Zusammentreffen mehrerer Sachgründe
Erneute Anhörung des Betriebsrates bei wiederholter Kündigung nach Zurückweisung wegen fehlender Vollmacht
Vertretung des Minderheitsgeschlechts im Betriebsrat und verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze
Verschmelzung tarifschließender Gewerkschaften und kongruente Tarifgebundenheit - ver.di
Keine Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei Zuwarten des Arbeitnehmers aufgrund Vertröstungen des Betriebsleiters
Eingruppierung von Sachbearbeitern der Schadensabteilung einer Versicherung in den Bereich Schadens - und Vertragsbearbeitung
Keine Beiordnung eines neuen Anwalts bei parteiverursachter Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zum bisher beigeordneten Anwalt
Bindungswirkung erstinstanzlicher Rechtswegentscheidung für das Berufungsgericht auch bei erweitertem Berufungsantrag - Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Beendigung des Anstellungsvertrages des GmbH-Geschäftsführers auch bei Verlust der Orga
Kein Verfügungsanspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung
Schlüssiger Vortrag bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anwaltsverschulden bei Fristversäumnis
Versorgungsansprüche des Arbeitnehmers ohne bisherige Zusage gegenüber Arbeitgeber mit wartezeitgeregelter Versorgungsordnung bei Betriebsübergang und Vergleichsabschluss vor Insolvenz
Kündigung wegen 'Auflösung einer Hierarchieebene,' Auswechselung des Klagegrundes eines Weiterbeschäftigungsantrages
Tatsächlicher Aufenthalt als Voraussetzung für Zustellung oder Ersatzzustellung an die Wohnung
Unverzügliche Anfechtung eines Prozessvergleichs nur gegenüber gegnerischer Partei - Irrtum und Täuschung bei Äußerung einer Rechtsmeinung durch Gericht
Wertfestsetzung im Wahlanfechtungsverfahren bei einköpfigem Betriebsrat
Streitwert des isolierten Beschäftigungsanspruchs
Keine Rückzahlungspflicht einer Studienbeihilfe bei Nichterfüllung vertraglicher Wiedereinstellungszusage durch förderndes Unternehmen
Beginn tariflicher Verfallfrist bei Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers wegen Mobbing
Gerichtliche Kontrolle von Alternativmaßnahmen des Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung - Abbau geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse
Sofortige Beschwerde gegen verfahrenswidrige Verzögerung der gerichtlichen Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag
Insichbeurlaubung von Beamten, Befristung
Rückwirkung des Widerspruchs gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang - Vergütungsanspruch für die Zeit zwischen Betriebsübergang und Erklärung des Widerspruchs - kein Anspruch gegen Veräußerer aus Annahmeverzug
Witwenrente, betriebliche Altersversorgung, Späteheklausel, Missbauch, Auslegung
Darlegungslast zur sozialen Rechtfertigung verhaltensbedingter Kündigung bei Leistungsmängel eines Niederlassungsleiters - erforderliche Abmahnung mit genauer Bezeichnung des Fehlverhaltens - arbeitsvertragliche Regelung zum Autokostenzuschuss - Anspruchs
Zulässige Befristung tariflicher Leistungszulage bei jährlicher Neuverteilung des Zulagevolumens
Zulässige Befristung tariflicher Leistungszulage bei jährlicher Neuverteilung des Zulagevolumens
Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Schädigung Dritter - studentische Promoter als Arbeitnehmer
Wirksame Kündigung bei Verfahrensfehlern des Betriebsratsvorsitzenden - betriebsbedingte Kündigung bei Auftragsvergabe an Subunternehmer
Verfall von Urlaub
Arbeitsrechtsweg für Anspruch des Geschäftsführers auf betriebliche Altersversorgung bei vertraglicher Fortgeltung arbeitsvertraglicher Versorgungszusage
Prozessuale Wahrheitspflicht und Bestreiten gegnerischer Behauptungen - Sonderkündigungsschutz des Ersatzbetriebsratsmitglieds bei fehlendem Vertretungsfall - Berufungsbegründung des Arbeitgebers bei dahingestelltem umfassenden Vortrag des Arbeitnehmers g
Abgrenzung von unternehmerischer Zusammenarbeit und gemeinsamen institutionellen Arbeitgeberfunktionen bei konzernangehörigen Unternehmen
Fehlendes Feststellungsinteresse für Kündigungsschutzklage bei anderweitigem Beendigungstatbestand
Freitodklausel in betrieblicher Versorgungsordnung
Anrechnung einer kapitalisierten Rente, Auslegung der Versorgungszusage
Wirksame Vereinbarung sechsmonatiger Probezeit bei einjährig befristetem Arbeitsverhältnis
Einsatz nachträglich zugeflossener Abfindungen zur Tilgung der Prozesskosten
Keine Beschwer der Partei durch Versagung der Prozesskostenhilfe nach verweigerter Vorlage aktueller Unterlagen für den Zeitpunkt der um drei Jahre verzögerten Antragsbescheidung und Verjährung der Anwaltsforderung
Unwirksamer Interessenausgleich bei Forderung nach Streichung von Gewerkschaftsmitgliedern aus Kündigungsliste - Geltendmachung weiterer Unterhaltspflichten im Kündigungsschutzprozess
Prüfung des Rechtswegs und der internationalen Zuständigkeit durch Arbeitsgericht
Anforderungen und Wirkungen der Fristsetzung nach § 118 II ZPO
Entstehung der Beweisgebühr erst mit vollständiger Mitteilung des Beweisbeschlusses
Annahmeverzug bei Tantiemenanspruch
Nachträgliche Zulassung, Anwaltsverschulden, Nichteingang der Klage
Fortdauernde Amtszeit des Betriebsrates bei Betriebsübergang - Übernahme der Fluggastkontrolle in Verkehrsflughafen als Betriebsübergang
Angebot eines freien Arbeitsplatzes mit erheblich geringerer Vergütung statt betriebsbedingter Beendigungskündigung
Unwirksamkeit einzelvertraglicher Ausschlussfrist für gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen
Erstmalige Vorlage der Gehaltsbescheinigung im Beschwerdeverfahren bei nicht in Gang gesetzter Ausschlussfrist im Prozesskostenhilfeverfahren
Erstattungsfähige Kosten der Unterbevollmächtigung für auswärtigen Termin bei kurzfristiger Berufungsrücknahme
Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung bei der Beurteilung hinreichender Erfolgsaussicht des Prozesskostenhilfeantrags
Keine Mitbestimmung bei Verteilung von Beförderungsplanstellen auf einzelne Betriebe der Post AG
Keine einstweilige Verfügung auf Beschäftigung bei finanzieller Schwierigkeiten
Voraussetzungen von Gemeinschaftsbetrieb und Betriebsübergang bei Insourcing des Logistikbereichs - Passivlegitimation des Betriebsveräußerers bei anhängiger Kündigungsschutzklage vor Betriebsübergang - keine prozessuale Verfügung der Parteien über Tatsac
Kündigung bei Betriebsstilllegung durch Insolvenzverwalter und Wiedereinstellungsanspruch - ernsthafte Absicht endgültiger Betriebsstilllegung auch bei Fortführung mit eingeschränkter Belegschaft - Interessenausgleich und Kündigungsschutz bei wesentlicher
Weiterbeschäftigung bei Angebot eines weniger belastenden Arbeitsplatzes statt Änderungskündigung
Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages eines Rundfunkredakteurs bei Auslandsbezug
Berufungsbegründung bei nichtzugestelltem Urteil - Vergleichsklausel zur Abwicklung des Arbeitsverhältnisses und Abgeltung gegenseitiger Ansprüche
Eingruppierung und Gewährung von Zulagen nach Ersatzkassentarifvertrag
Schadensersatzverzichtsklausel nach Ende einer Betriebsblockade
Zweifelhafte Zulässigkeit der Haftungsfeststellungsklage zulasten des Arbeitnehmers
Mutwillige Rechtsverfolgung bei Klageerhebung ohne vorherige Fristsetzung
Kein Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrates bei Neuordnung des Eingruppierungssystems durch Überleitungstarifvertrag
Entfernung einer Probezeitbeurteilung der Bezirksregierung aus Personalakte des angestellten Lehrers
Wegfall der Vorhandwerkerstellung als Wegfall des Arbeitsplatzes bei Umstellung der Bundeswehr
Kündigungsschutz für privatrechtliches Arbeitsverhältnis einer beurlaubten Beamtin bei Konzerngesellschaft der Deutschen Bahn - sozialwidrige betriebsbedingte Kündigung bei unverändertem Bestand des Arbeitsplatzes - Anforderungen an arbeitgeberseitigen Au
Wirksame Kündigung bei Nichtanzeige offenkundiger Überzahlungen über längere Zeit und Entreicherungseinwand
Wirksame Kündigung bei vom Betriebsrat zu vertretenden Verfahrensmängeln der Anhörung
Eingruppierung der Leiterin eines Bauverwaltungsamt - Maß der Verantwortung für Spitzenposition
Zahlungsantrag für Ansprüche des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug - keine Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogenen Beschäftigungsanspruch
Bestimmtheit des Titels zur Vollstreckung der Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in zwischenbetrieblicher Bauorganisation der DDR bei Bestimmung der Unverfallbarkeitsfristen betrieblicher Altersversorgung
Sozialauswahl bei Betriebsvereinbarung über Kündigungsschutz bei Arbeitszeitverkürzung
Herausgabe des Quellcodes durch angestellten Softwareprogrammierer - keine Kommentierungspflicht
Gleichwertigkeit bei Übertragung anderer der Vorbildung und Fähigkeiten entsprechenden Tätigkeit aufgrund arbeitvertraglicher Versetzungsklausel
Offenlassen der Zulässigkeit der Berufung bei offensichtlicher Unbegründetheit - Ankündigungsfristen bei vorzeitige Beendigung der Elternzeit
Wirkung des Vergleichs zur Beilegung eines Rechtsstreits bei mehreren Beteiligten auf beiden Seiten nur im Verhältnis zwischen Klägern und Beklagten - Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers bei berechtigter Nutzung eines Dienstfahrzeugs durch Fa
Bestimmbarkeit des Titels zur Zwangsvollstreckung
Streitwert bei Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst
LAG Köln - 2006/9296
Gebührenstreitwert bei Auflösungsantrag neben Kündigungsschutzantrag - keine Berücksichtigung des Auflösungsantrags