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KG - Entscheidung vom 02.11.2004

7 U 50/04

Normen:
ZPO § 522 Abs. 2

Fundstellen:
KGReport 2005, 109

In entsprechender Anwendung des § 321 a Abs. 1 Nr. 2 ZPO sind Gegenvorstellungen gegen einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur dann zulässig, wenn das Gericht den Anspruch [...]
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