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KG - Entscheidung vom 21.10.2004

12 U 22/04

Fundstellen:
KGReport 2005, 123
VRS 108, 9

A. Berufung Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO ) beruht oder die [...]
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