Wirksamkeit der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das FA als Drittschuldner bei Wechsel der Zuständigkeit des FA, bei fehlender Abschrift der Unterschrift des Urkundsbeamten auf dem Ausfertigungsvermerk, Drittschuldnererklärung; Abrechnungsbescheid

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 20.10.2004

13 K 68/01

Normen:
AO (1977) § 46 Abs. 1, Abs. 7 § 26 S. 1
ZPO § 166 Abs. 2
ZPO (a.F.) § 829 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 § 845 § 187 § 168 § 840 Abs. 1
BGB § 242

Fundstellen:
EFG 2005, 82

Die Klage betrifft die Frage, welche Anforderungen an die wirksame Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das Finanzamt als Drittschuldner zu stellen sind. Der Kläger besitzt gegen den Beigeladenen [...]

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