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BVerwG - Entscheidung vom 22.04.2004

5 C 68.03

Normen:
BSHG § 11 Abs. 1 § 21 Abs. 2 Satz 2 § 22 Abs. 4 § 76 Abs. 1 § 79 Abs. 1 § 84 Abs. 3 § 91, Abs. 2 § 91 Abs. 3
VO zu § 76 BSHG § 3 Abs. 3 § 3 Abs. 5 § 3 Abs. 6 § 8 Abs. 1 Satz 3 § 11 Abs. 1 Satz 1
SGB III § 337 § 337 Abs. 4

Fundstellen:
BVerwGE 120, 339
DVBl 2005, 391
DÖV 2005, 559
FEVS 56, 485
NJW 2004, 2608
NVwZ 2004, 1513

I. Der Kläger begehrt weitere Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Mai 1999 ohne Anrechnung ihm Ende April 1999 ausgezahlter Arbeitslosenhilfe als Einkommen. Der Kläger erhielt zu Beginn des Jahres 1999 neben der [...]
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