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BSG - Entscheidung vom 18.08.2004

B 8 KN 18/03 B

Normen:
RRG (1999) Art. 1 Nr. 126
SGB VI § 93 Abs. 5 S. 3 § 93 Abs. 5 S. 1 § 266 § 311 Abs. 5 § 311 Abs. 8
SGB X § 44
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 2
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
WFG Art. 1 Nr. 17 Art. 12 Abs. 8

I Streit besteht zwischen den Beteiligten nur noch darüber, ob in einem Rücknahme- und Neufeststellungsverfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB X ) auch hinsichtlich des Zeitraums ab August 1996 die [...]
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