Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige 'Popularklage'; 'Adressatentheorie'; Verkehrszeichen als sofort vollziehbare Verwaltungsakte; Dauerverwaltungsakt (Verkehrszeichen); Allgemeinverfügung (Verkehrszeichen); Beschwer durch Verkehrsanordnung; (eigene) Betroffenheit durch Verkehrszeichen; keine Erledigung durch Befolgen eines Verkehrszeichens; Rechtsmissbrauch und Klagebefugnis; (allgemeines) Rechtschutzbedürfnis im Zusammenhang mit Verkehrsregelungen; Bekanntmachung einer Regelung durch Verkehrszeichen

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BVerwG - Entscheidung vom 21.08.2003

3 C 15.03

Normen:
StVO § 2 Abs. 4 Satz 2 § 41 Abs. 2 Nr. 5 (Zeichen 237)
VwVfG § 35 Satz 2
VwGO § 42 Abs. 2

Fundstellen:
DAR 2004, 45
DVBl 2004, 518
DÖV 2004, 166
JuS 2004, 637
NVwZ 2004, 1007
NZV 2004, 541
zfs 2004, 139

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO ) für eine Anfechtungsklage gegen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung (hier: Radweg-Benutzungspflicht) entfällt, wenn sich die [...]

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