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BGH - Entscheidung vom 25.11.2003

X ZR 162/00

Normen:
PatG § 115

Fundstellen:
BGHReport 2004, 610
GRUR 2004, 411
MDR 2004, 584

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 228 536 (Streitpatents). Das Streitpatent, das auf einer Anmeldung vom 5. November 1986 beruht, für die [...]
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