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OLG Naumburg - Entscheidung vom 25.07.2001

12 W 22/01

Normen:
GVG § 17 a Abs. 4 S. 2 § 17 a Abs. 2 S. 1 § 17 a Abs. 4 S. 3 § 13
Vertrag § 1 Abs. 1 § 3 § 4 § 6 Abs. 2 § 3 Abs. 1 c
BGB § 677 § 683
ZPO § 567 Abs. 1 § 569 § 577 Abs. 2 S. 1
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NJW-RR 2002, 791

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Gemeinde aus abgetretenem Recht die Zahlung von Aufwendungsersatz aus einem Erschließungsvertrag. Die beklagte Gemeinde schloss am 15. November 1992 mit der V. Immobilien GmbH [...]
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