Markenverletzung durch Einfuhr von KFZ-Ersatzteilen durch einen Importeur in Verpackungen mit dem Markenzeichen des KFZ-Herstellers und anschließendem In-Verkehr-Bringen der unverpackten Ersatzteile unter dem eigenen Firmennamen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamburg - Entscheidung vom 05.12.2001

5 U 114/01

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 4 § 23 Nr. 3

Fundstellen:
OLGReport-Hamburg 2002, 240

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung der Einfuhr von Kfz-Ersatzteilen ( Ventile ) eines türkischen Herstellers in bestimmten Verpackungen in Anspruch. Auf den Verpackungen befinden sich [...]

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