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LG Braunschweig - Entscheidung vom 04.06.2001

10 S 30/01 [7]

Normen:
AKB § 13 Nr. 5
AGBG § 3
BGB § 305c Abs. 1 (n.F.)

Fundstellen:
DRsp II(229)282a
r+s 2001, 406
VersR 2001, 1279

Für Unwirksamkeit der Klausel - insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Überraschungseffektes etwa noch AG Gummersbach (Urteil - 1 C 151/01 - 13.9.2001, r+s 2002, 232), AG Wuppertal (Urteil - 31 C 170/00 - 2.11.2000, [...]
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