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KG - Entscheidung vom 09.01.2001

5 U 7319/99

Normen:
BGB § 1004 § 1006
UWG § 1
ZPO § 308 § 92 Abs. 1 S. 1 § 708 Nr. 10 § 711 § 713 § 546 Abs. 2 S. 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch wegen Ausnutzung fremden Vertragsbruchs und nunmehr auch wegen der Verletzung ihres Eigentums an dem Flüssiggastank geltend. Beide Parteien handeln mit [...]
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