Zulässigkeit einer auf die Einhaltung einer tatsächlichen Verständigung gerichteten Leistungsklage; Abgrenzung zwischen Verpflichtungs- und Anfechtungsklage; Klagebefugnis bei einer Verpflichtungsklage; Prinzip der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung bei Zwischen- und Teilurteil

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FG Sachsen - Entscheidung vom 16.07.2001

5 K 465/01

Normen:
FGO § 40 Abs. 2
FGO § 41 Abs. 2 S 1
FGO § 40 Abs. 1
AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a
EStG § 16 Abs. 3
EStG § 15 Abs. 2
GKGGKG 58 Abs. 1
FGO § 135 Abs. 1
FGO § 97
FGO § 98

Die Kläger begehren aufgrund der Beendigung einer Betriebsaufspaltung zwischen der Klägerin zu 1 und der T. GmbH im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1995 neben der Feststellung eines [...]

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