1. Bei Klagerücknahme nach Unterzeichnung des Gerichtsbescheides entfällt die allgemeine Verfahrensgebühr nicht. 2. Ein Gerichtsbescheid ist bereits erlassen i.S.v. 3113 KV, wenn er unterschrieben ist und nicht erst dann ergangen, wenn er zugestellt ist. 3. Eine Verfahrensgebühr soll nach den Erwägungen des Gesetzgebers dann nicht wegfallen, wenn sich das Gericht bereits umfassender mit dem Streitstoff beschäftigt hat.