Bindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidung über die Unwirksamkeit einer Aufrechnung für den Erlass eines Abrechnungsbescheids; Wirksamkeit der während des Konkursverfahrens vom Gemeinschuldner vorgenommenen Abtretung nach Aufhebung des Konkurses

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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 19.07.2001

10 K 195/98

Normen:
AO 1977 § 218 Abs. 2
FGO § 110 Abs. 1
ZPO § 322 Abs. 2
KO § 6
KO § 7
BGB § 185 Abs. 2

Fundstellen:
EFG 2001, 1512

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erlass eines Abrechnungsbescheides hat, wonach Steuerschulden der Klägerin durch Aufrechnung mit einem an sie abgetretenen Einkommensteuererstattungsanspruch erloschen [...]

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