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BVerfG - Entscheidung vom 07.05.2001

1 BvR 559/01

Normen:
BGB § 641a Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 2

Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des von der [...]
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