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BVerfG - Entscheidung vom 17.08.2001

2 BvR 1301/01

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1
ZPO § 901, § 765a

Der Verfassungsbeschwerde, die sich im Verfahren zum Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (§§ 901 ff. ZPO ) gegen die Versagung des besonderen Vollstreckungsschutzes [...]
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