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BPatG - Entscheidung vom 08.10.2001

10 W (pat) 702/00

Normen:
GeschmMG § 7 Abs. 2 § 10a Abs. 2
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 6, Nr. 8
PatG § 100 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
AfP 2002, 182
BlPMZ 2002, 212
GRUR 2002, 337
MittdtschPatAnw 2002, 152

I. Am 14. Dezember 1998 beantragte die Anmelderin die Eintragung einer vierzehn Muster umfassenden Sammelanmeldung mit der Bezeichnung 'Schlüsselanhänger Typ 1 und Typ 2'. Nach Mitteilung an die Anmelderin, daß die [...]
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