Eignung der Namen von Gemeinden mit nicht sehr großer Einwohnerzahl als Angabe der geographischen Herkunft von Waren und Dienstleistungen

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BPatG - Entscheidung vom 12.04.2001

25 W (pat) 16/00

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 44, 39
BlPMZ 2001, 249
GRUR 2001, 741
MarkenR 2001, 254
MittdtschPatAnw 2001, 261

I. Die Bezeichnung Lichtenstein ist am 9. September 1998 für 'pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege' zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 5 [...]

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