»Ein materiell unrichtiger Einkommensteuerbescheid eines örtlich unzuständigen FA wahrt die Festsetzungsfrist nicht, wenn er dem Steuerpflichtigen erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist zugeht.«

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BFH - Entscheidung vom 13.12.2001

III R 13/00

Normen:
AO (1977) §§ 27 29 122 Abs. 2 Nr. 1 § § 127, 169 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BB 2002, 1188
BB 2002, 399
BFH/NV 2002, 385
BFHE 197, 12
BStBl II 2002, 406
DB 2002, 826

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, gaben ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 1990 am 25. September 1991 beim Finanzamt H ab. Wohnhaft sind sie seit Ende [...]

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