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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 05.09.2000

4 U 116/00

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
Rundfunkstaatsvertrag § 26 Abs. 4
EGV Art. 5 Art. 6 Art. 30 Art. 59 Art. 85 Art. 10 Art. 12 Art. 28 Art. 49 Art. 81
Richtlinie EWG 552/89 Art. 3 Abs. 1 Art. 11 Abs. 3

Fundstellen:
ZUM-RD 2000, 535
ZUM-RD 2000, 535

1. Nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreit in der Hauptsache durch die Parteien entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem [...]
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