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Einzahlung des angeforderten Kostenvorschusses innerhalb angemessener Frist - Leistungsfreiheit des Versicherers infolge Obliegenheitsverletzung
Verfahren des Gerichts bei teilweiser Entscheidungsreife des Rechtsstreits
Rechtsanwaltsvergütung: Erörterungs- und Differenzprozessgebühr im Berufungsrechtszug
Zulässigkeit einer Klage auf Zahlung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern bei Rechtshängigkeit eines Unterlassungsanspruchs im Ausland
Zulässigkeit des Ausschlusses von der Verordnungsfähigkeit durch den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen
Umfang der Rechteeinräumung; Anforderungen an die Benennung des Urhebers bei einem Literaturhandbuch mit zahlreichen Beiträgen
OLG München - 2011/8030
OLG München - 2002/15689
Konkrete Verletzungshandlung und Schadensersatz
Werkunternehmer muss Restwerklohnforderung bei Verzögerung der Bauarbeiten durch konkreten Sachvortrag darlegen
Verkehrsunfall - Verdienstausfallschaden - Handelsvertreter - Anrechnung von Drittleistungen
Ist der Unterhaltspflichtige in einem Heim untergebracht, muss sein Selbstbehalt stets konkret ermittelt werden. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen muss in einem solchen Fall so hoch sein, dass der Unterhaltspflichtige durch die Zahlung von Ehegat
Begriff des Angebots fremder Inhalte
Sorge des Linienbus-Betreibers für gefahrloses Funktionieren der automatischen Fahrzeugtüren
1. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht, wenn dem Kind ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt hat, nach § 1607 Abs. 3 BGB (bzw. § 1615b BGB a.F.) auf diesen über. 2. Hat der Ehemann als Scheinvater dem Kind in einer Doppelverdi
Haftung der Bank aus Stillhaltergeschäften an der Deutschen Terminbörse EUREX
Voraussetzungen einer qualifizierten Mahnung
Unterbrechung des Rechtsstreits über eine vor Insolvenzeröffnung abgetretene Forderung des Schuldners
Zustimmung des streitgenössischen Nebenintervenienten zur Erledigungserklärung
Antrag auf Streitwertfestsetzung als Beschwerdeverzicht - Bewertung eines geschlossenen Vergleichs
OLG München - 2011/8031
Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
Berücksichtigung des Gewährleistungsrisikos in einer ARGE
Doppelte Rechtshängigkeit bei Klage eines Handelsvertreters auf Ausgleichsanspruch
Wettbewerbsverstoß durch Betreiben einer Anwalts-Hotline - Verstoß gegen BRAGO bei Einzug der Gebühren
Kein Bewährungswiderruf bei neuer Straftat nach Zurückstellung der Strafvollstreckung
Umfang der Aufklärungspflicht bei Operation in Steinschnittlage
Ausgleich gemeinsam aufgenommener Darlehen durch Ehegatten bei Scheitern der Ehe; Freistellungspflicht hinsichtlich gemeinsam aufgenommener Darlehensverbindlichkeiten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Persönliche Beziehung zwischen Parteien als
Die Abänderungsklage gegen einen Vergleich kann auf eine geänderte Rechtsprechung gestützt werden. Das Einkommen einer geschiedenen Ehefrau, die Kinder betreut und erstmals nach der Scheidung eine Berufstätigkeit aufnimmt, ist eheprägend. Das Einkommen ei
Erfüllungseinwand des Schuldners in der Zwangsvollstreckung
Begriff der Ablieferung beim Kauf von Standardsoftware
Haftung des Versicherungsmaklers wegen Beschaffung einer gefälschten oder ungültigen Grünen Karte
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung im selbständigen Beweisverfahren
Zulässigkeit einer aufwendigen Kanzleibroschüre
Rechtsanwaltsvergütung im selbständigen Beweisverfahren
Sturmschäden durch Umsturz eines Turmdrehkrans; Verzicht auf Einrede der Verjährung durch den Haftpflichtversicherer
Vollstreckbarerklärung eines dinglichen Arrests eines ausländischen Gerichts
Löschung einer im Hinblick auf einen Mietvertrag eingetragene Dienstbarkeit; Streitwert für Klage auf Abgabe der Löschungsbewilligung
Benutzung einer Marke durch Verwendung des Markennamens als Suchwort im Internet
Umfang der Einräumung von Filmrechten; Verwendung einer nicht authentischen Unterschrift
Zeitliche Grenze des Schutzes des postmortalen Persönlichkeitsrechts, Kriegsverbrecher
Sturz eines Busfahrgastes durch automatisch schließende Tür als unabwendbares Ereignis
Widerrufsrechte bei Realkreditverträgen
Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens zu Rechtsfragen des europäischen Rechts
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution
Haftung der Bank für unrichtige Angaben eines Finanzierungsvermittlers
Vermutung für Schadensursächlichkeit einer Schutzgesetzverletzung im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB
Abänderung des mit dem Mindestwert festgesetzten Teilstreitwerts für den Versorgungsausgleich nach § 25 Abs. 2 GKG
Staatliche Pressemitteilung zu BSE-Verdachtsfällen - Abwägung zwischen Rechtsschutz und Informationsbedürfnis - Amtspflichten
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Widerspruchsgebühr des Mahnanwalts bei Fortsetzung des Rechtsstreits nach zwei Kalenderjahren
Veranlassung zur Klageerhebung bei groben Verstößen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht; Abmahnpflicht bei erfundenem Interview
Pflichten des Handelsvertreters bei Einsatz von Untervertretern
Eigenkapitalersetzende Funktion eines Darlehens
Ersatz von im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages gemachten Aufwendungen
Belehrungspflichten eines Notars bei überdurchschnittlich geschäftserfahrenen und geschäftsgewandten Beteiligten
Anwendbares Recht für Gegendarstellungsanspruch gegen den Sender Pro7; Rechtsfolgen des Fehlens der Angabe des Programms in der Gegendarstellung
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses von Schadensersatzforderungen in einem Ingenieurvertrag; Abgrenzung von Individualvereinbarung und AGB
Verkehrssicherungspflicht - außerorts gelegene Straße mit geringer Verkehrsbedeutung - Absperrungspoller - Kontrollen
Bindung des Ausschreibenden an die selbst gesetzten Regeln
Wirksamkeit einer Lohngleitklausel
'US Dental'; Kennzeichnungskraft einer Marke
Umfang der Beweisaufnahme)
Widerspruch zu Protokoll der Hauptversammlung - Klarstellung von Eigen- und Fremdbesitz
Liefervertrag - unbefristetes Retourenrecht - Rücktrittsrecht
Haftung des Auftraggebers für Mitarbeiter des mit der Bauaufsicht beauftragten Unternehmens
Pflichten des Verleihers im Namen eines Vertrages über die Verwertung eines Films
Leistungen für Gewerbebetrieb
Voraussetzungen der Nebenintervention; Empfehlung fester Preise durch den Franchisegeber
Befangenheit und Eignung eines Sachverständigen
Prägung des Gesamteindrucks einer mehrgliedrigen Marke für Schokoladenprodukte
Bindung des Oberlandesgerichts an die Zulassung der weiteren Beschwerde
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung bei Generalübernehmervertrag)
Übereignung einer Alpenhütte
Erhöhung des Kaufpreises für Bauland
Zulässigkeit eines Gewinnspiels mit Kindern in der Spielwarenabteilung eines Kaufhauses
Nottestament - Errichtung im Beisein von Krankenhausbediensteten
Verzögerungsgebühr wegen nachträglichen Vorbringens
Pachtvertrag mit Elementen eines Grundstückskaufs - Formbedürftigkeit - Rechtsbindungswille
Arzthaftung - intracerebraler Blutung - künstliches Koma - Sedierung - vorübergehende Verwirrtheit - sofortige CT-Untersuchung - Behandlung der Polizythämia ohne Aderlaß
»1. Schließen Parteien einen Pachtvertrag mit (grundstücks)kaufrechtlichen Elementen, kommt es für die Frage der Formbedürftigkeit des ganzen Vertrags auf die Abhängigkeit des Grundstückskaufvertrags als maßgebliches Kriterium an. Die einseitige Abhängigk
Umfang des Veröffentlichungsrechts des Regisseurs
Verpflichtung eines Mitgliedes der ARD zur Erfüllung der Verurteilung eines anderen Mitgliedes auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung
Parallelimport von Arzneimitteln
Kündigung statt Rückabwicklung einer in Vollzug gesetzten Gesellschaft
Anforderungen an die Aktualität eines Gegendarstellungsanspruchs
Kostentragung nach Fallenlassen von Gewährleistungsansprüchen)
Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung
Verstoß gegen § 1 UWG; 'Einschieben in ein fremdes System'
Amtspflichtverletzung durch rechtswidrige schuldhafte Versagung einer Baugenehmigung zum Betrieb einer Spielhalle?
Ernsthaftigkeit der Markenbenutzung - Aufnahme der Benutzung einer Firma
Kanzleisitz als Erfüllungsort beim Anwaltsvertrag
Vereitelung der Zwangsvollstreckung durch Übertragung von Vermögenswerten auf einen Treuhänder
Verkehrssicherungspflicht bei Steinschlaggefahr - Prüfpflichten - Schutzgitter
Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen des beigeordneten Rechtsanwalts
Kostenerstattungsanspruch des obsiegenden Klägers für verauslagte Gerichtsgebühren bei Prozesskostenhilfe für den Beklagten
Vermächtnis und unwirksame Erbeinsetzung
Schuldhafte Selbstgefährdung durch eigenmächtiges Betreten eines Hauses, in dem sich erkennbar Hunde befinden
Verjährungshemmung (§ 852 Abs. 2 BGB); Rechtswirkung der Anmeldung von Sachschäden gem. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG
Erstattungsfähigkeit der Vergütung des auswärtigen Mahnanwalts bei Vertretung durch örtlichen Unterbevollmächtigten
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Beteiligung von Lizenz- bzw. Franchisenehmern einer Autovermietung an Werbekostenzuschüssen und Sonderrabatten seitens der Automobilindustrie
Antragstellerhaftung im Antragsverfahren des FGG bei Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner
Werbeverbot des Arztes - Duldung eines Zitats über medizinisches Verfahren mit Bild - Sachbericht in Nachrichtenmagazin - Mitwirkung des Presseorgans
Ausschluß eines Angebots von der Wertung
Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Beiziehung von Akten oder Urkunden
Kündigung einer Beteiligung an einem in Form einer BGB-Gesellschaft geführten Immobilienfonds
Nutzungsrechte einer Musikverlagsgruppe - branchenfemde Werbung mit Chansons
Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit - Stil und Ausdrucksweise - Zugang des Gutachtens - Überlegungsfrist
Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit - Seminarteilnahme einer der Partei nahestehenden Person
Höherwertige Dienstleistung - Umgang mit vertraulichen Betriebsinterna - unwirksamer Kündigungsausschluss - Vertrauensverlust
Ablehnung des Sachverständigen - Zweifel am Sachvortrag einer Partei
Befangenheit der Wirtschaftprüfer - Berücksichtigung eigener Schadensersatzpflicht - Verschmelzungsgutachten
Zusicherung rechtlich problemlosen Fahrzeugbetriebs ohne Führerschein
Probleme um die Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung zur Einräumung eines Nießbrauchs i.V. mit einem Unterhaltsverzicht; Rechtskraft von hier ergangenen Urteilen
Zweiwochenfrist für sofortige Beschwere gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - Erforderlichkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Handelsvertretervertrag - Abürzung der Verjährung - Entstehung des Provisionsanspruchs
»1. Die Aktiengesellschaft wird auch bei einer Anfechtungsklage, die sich gegen Beschlüsse der Hauptversammlung zur Entlastung der Verwaltung richtet, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten (Doppelvertretung).
Höhe der Anwaltsgebühr bei Widerspruch gegen den Mahnbescheid und gleichzeitigem Klageabweisungsantrag
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Zurückweisung eines Gegendarstellungsanspruchs
Haftungsverteilung bei Kollision eines Eisenbahnzuges mit einem an einer Schranke auf den Schienen zum Stehen gekommenen PKW
Festsetzung der Vergütung des Patentanwalts gegen den Mandanten
Umfang der Beheizungspflicht bei Vermietung von Büroräumen
Veranlassung zur Klageerhebung
Verlanlassung zur Klageerhebung - Nutzung der Mietwohnung trotz fristloser Kündigung
Unwirksamkeit einer intransparenten Klausel über Forderungsabtretungen
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Antrag eines Strafgefangenen auf Verlegung in eine JVA eines anderen Bundeslandes
Ärzteliste der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen eines Modellprojektes
Rechtzeitigkeit von Anträgen, Fragen und Einwendungen
Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Pflicht zur Anonymisierung - Einwilligung des Betroffenen - Präventionsgedanke im Entschädigungsrecht
Gegendarstellung nach bayrischem Pressegesetz - Zeitpunkt der Geltendmachung - Aktualitätsgrenze - hilfsweises Verlangen
Streitwert bei Klage auf rückständigen und laufenden Kindesunterhalt
Preisauszeichnungspflicht bei telefonischem Auskunftsdienst gegen Entgelt
Gebrauchtwagen-Versteigerung im Internet - Kaufvertrag nach 'Zuschlag'
Haftung des Vertreibers ausländischer Zeitschrift - Umfang des Unterlassungsgebots - Rechtsschutzverzicht
Ehrverletzender Parteivortrag
Gegendarstellung nach bayrischem Pressegesetz - unzulässige Veränderung
Beschlussanfechtungs- oder Feststellungsklage - Rechtsschutzbedürfnis - GmbH-Satzungsinterpretation
Prüfungspflichten des Bestellers bei Zulieferervertrag - Mitverschulden - Freistellung des Lieferanten
Gesamtvertrag zwischen der GEMA und der GVL zur Vergütung für die Kabelweitersendung in Beherbergungsbetrieben
Arzthaftungsprozess: Beweisantrag auf Anhörung eines Sachverständigen, Konkretisierung des Beweisthemas, Verspäteter Antrag, Aufklärungsbedarf, Ladung des Sachverständigen - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Zahnarzt
Verteilung von Produktpäckchen bei Verbraucherumfrage
Vernichtung urhebergeschützter Werke - Bedeutung des verbleibenden Restes
Gleichbehandlung der Gesellschafter - Entgelt für Beiträge - Anpassung des Gesellschaftsvertrages - Ansatz streitiger Rückgewähranspruche im Jahresabschluss