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OLG Koblenz
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vor
Begriff des Geheimnisses
Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
Anfechtbarkeit von Beweisanordnungen im FGG-Verfahren; Durchsetzung einer Beweisanordnung
Beendigung einer Falschaussage; Anforderungen an Klageerzwingungsantrag
Entscheidung über Ablehnung eines Sachverständigen
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei Antragsrücknahme
Berücksichtigung einer Abfindung aus Anlaß der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei der Unterhaltsberechnung
Prüfungsmaßstab bei Wiedereinsetzungsantrag
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche wegen Schädigung durch Zivildienstleistende
Schadensersatzpflicht des Nachbarn wegen Beseitigung einer gemeinsamen Grenzwand
Zu Haftungsfragen zwischen Land und Gemeinden (Gemeindewaldeigentümer) im Forstrecht von Rheinland-Pfalz
Ein Elternteil, der in einem isolierten Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge oder des Umgangsrechts die gerichtlichen Auslagen (Kosten eines Sachverständigen) allein getragen hat, weil dem als Interesseschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO mithaftenden a
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme als Gerichtskosten-Zweitschuldner
Voraussetzung des Verteidigerausschlusses; Rechtscheinwirkung der amtlichen Prüfungsnummer
Selbstanzeige eines volltrunkenen Beschuldigten
Zum Umfang der Versicherungsentschädigung für durch Brand zerstörtes landwirtschaftliches Gebäude und zum Geltungsbereich der Wiederherstellungsklausel - Zur Schadenersatzpflicht der Versicherung bei durch Fehlschätzung entstandener Unterversicherung
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Einsicht in Videoaufnahmen
Anforderungen an die Bezeichnung eines Grundstücks in der Bekanntmachung im Zwangsversteigerungsverfahren
Anfechtbarkeit der Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung
Immissionsschutz bei Gaststätten
Zur Amtshaftung bei Pflichtverletzungen des Rechtspflegers in Zwangsversteigerungsverfahren
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei negativer Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung im Ehescheidungsverfahren
Sachrüge bei Revision gegen ein Verwerfungsurteil
Bemessung des Stundensatzes für die Erstattung eines Sachverständigengutachtens
Voraussetzungen eines unentgeltlichen Gefälligkeitsdarlehens; Fälligkeit einer Darlehensforderung
Verhältnis von Haftprüfungsantrag und Haftbeschwerde
Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Verteidigers
Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Mitteilung des Meßverfahrens; Identifizierung anhand eines Lichtbildes
Hausratversicherung: Anforderungen an die vom Versicherungsnehmer zu erstellende Stehlgutliste nach einem Einbruchdiebstahl - Vergleichsangebot des Versicherers trotz nicht ausreichender Liste
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Rücktrittsrecht des Versicherers wegen unvollständiger Angaben des Versicherten im Versicherungsantrag
Rückversicherung - 'drohende Schäden' - Meldepflicht - Einstandspflicht - Nichtanzeige des Mahnverfahrens - konkrete Praxis des Abrechnungsverfahrens
08Im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat die Partei nach § 115 Abs. 1 ZPO ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Werden nach § 120 Abs. 1 ZPO Ratenzahlungen
Darlegungs- und Beweislast des Steuerberaters für Erteilung einer Rechnung
Abtrennung der Klage gegen einen Gesamtschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Beschränkung der Berufung bei Tateinheit; Überzeugungsbildung und Tatsachenfeststellungen; Wertung der Einlassung als Schutzbehauptung
Versagung der Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit
Konkludente Fortsetzung eines Geschäftsbesorgungsvertrages
Tatbeteiligter Zeuge als neues Beweismittel
Berichtigung des Tatbestandes hinsichtlich Äußerungen des Gerichts im Rahmen der mündlichen Verhandlung
Rüge fehlender Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts; Tatbestandsmerkmal des Computerbetruges
Beschränkung der Berufung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Nachträgliche Erstellung des Empfangsbekenntnisses
Ermittlung der BAK zu einem Zeitpunkt nach der Blutentnahme; konkrete Gefährdung
Verzögerung durch Verhalten des Verteidigers
Prognoseentscheidung bei Leugnung der Tat und Entweichen aus der Strafhaft
Inanspruchnahme eines Bieters wegen Manipulation bei der Abgabe eines Angebots
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Hausratversicherung durch Einreichung fingierter Rechnungen; Anforderungen an die Belehrung über einen Anspruchsverlust bei vorsätzlicher folgenloser Obliegenheitsverletzung
Auslegung einer Pflegeklausel in einem Testament
Abtretbarkeit eines Freistellungsanspruchs
Anfechtbarkeit der Verrechnung der Gutschriften eingehender Schecks mit einem Debetsaldo
Wirksame Zustellung bei Abweichung der zugestellten Urteilsausfertigung
Aussetzung des Berufsverbots
Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde gegen Ersatzvornahmeermächtigung
Feststellungen im Urteil bei Verstoß gegen Bauordnungsrecht
Herausgabe an einen Dritten
Unanfechtbarkeit von Mitteilungen, Hinweisen und Belehrungen
Begründung von Ordnungsmitteln
Berücksichtigung einer Gesamtstrafe ohne Festsetzung von Einzelstrafen
Aufstellung von allgemeinen Altersgrenzen für die Bestellung von Notarvertretern
Antrag des Sitzungsvertreters auf Freispruch bei vorhergehendem Strafbefehlsantrag von nicht mehr als 30 Tagessätzen
Strafbarkeit des Inbrandsetzens eines Wohngebäudes
Unfallversicherungsschutz bei Sturz auf einer Treppe aufgrund mangelnder Koordination des Bewegungsablaufs wegen Metastasierung im Kleinhirn
Begriff der Zahlungsunfähigkeit in der Warenkreditversicherung
Ein Ehegatte kann sich mit seinem Anspruch auf Ermittlung des Wertes der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten aus § 1379 Abs. 1 S. 2 BGB die zur schlüssigen Darlegung seines Anspruchs auf Zahlung von Zugewinnausgleich erforderlichen Informatione
Umfang des Ausbildungsunterhalts; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Kontaktverweigerung
Fahrlässige Tötung; Alkoholisierung des Fahrers; Verteidigung der Rechtsordnung; Strafzumessung
Hinweispflicht des Gerichts auf Unwirksamkeit einer erklärten Aufrechnung; Unterbrechung der Verjährung durch Aufrechnung
Anspruch auf Maklerprovision
Wohnfläche als zugesicherte Eigenschaft
Anerkennung eines ausländischen Urteils; Begründung einer internationalen Zuständigkeit durch Einlassung auf das Verfahren
Hausratversicherung: Leistungsfreiheit wegen schuldhaft erheblich verspäteter Anzeige des Schadensfalls
Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn bei Änderung des Geländes
Verkehrssicherungspflicht beim Bau eines Golfplatzes
Gebühren eines auswärtigen Verteidigers als notwendige Auslagen bei Freispruch
Kostenentscheidung bei Zurückweisung eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
Haftung der Gemeinde für Schäden nach Kanalbauarbeiten
Verwirkung von Elternunterhalt
Zulässigkeit des Hinweises eines ausscheidenden Anwalts auf neuen Kanzleisitz
Verfahren für die Erstellung eines Schiedsgutachtens aufgrund einer Schiedsgutachterklausel in einem Bauträgervertrag; Wohnfläche als Zusicherung einer Eigenschaft
Verkehrssicherungspflicht eines Supermarkts bei automatisch öffnenden Türen
Erstattung der Kosten des Streithelfers bei Abschluss eines Vergleichs
Berichtigung des Rubrums wegen eines Parteiwechsels
Voraussetzungen der Aussöhnungsgebühr
Ausbildungsunterhalt für Berufsschuldgrundjahr
Anwaltsgebühren und Streitwert bei Anhörung zur elterlichen Sorge
Verzicht auf nachehelichen Ehegattenunterhalt; Höhe des Unterhaltsanspruchs
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe
Höhe der Gebühren im Prozeßkostenhilfeverfahren
Anwaltliche Erhöhungsgebühr im Wohnungseigentumsverfahren- Anwaltliche Hinweispflicht auf mögliche Verwaltertätigkeit in gewillkürter Verfahrensstandschaft- Eigenartiges Gesamtschuldverhältnis hinsichtlich der Gebührenforderung)
Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung von mehreren Wohnungseigentümern; Entstehung eines Gesamtschuldverhältnisses
Kostenpflicht der Eltern in einem Sorgerechtsverfahren
Strafrestaussetzung bei Sexualstraftätern vorgerückten Alters
Verjährung von Ansprüchen wegen Beschädigung eines Mietwagens; Ersatzanspruch des Vermieters bei Überfahren einer roten Ampel
Strafrestaussetzung bei Sexualstraftätern vorgerückten Alters
Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren
Sozialschwache Partei, Übernahmeschuldner; Entscheidung des BVerfG - MDR 1999, 1089 - nicht einschlägig
Begriff des Verlegers
Maßgebliche Kriterien bei Aussetzung des Strafrestes; Berücksichtigung erheblicher Tatschuld oder besonderer Gefährlichkeit
Zulässigkeit der Berichterstattung über ein Tötungsdelikt; Veröffentlichung des Vornamens und des ersten Buchstabens des Nachnamens des Angeklagten
Unfallversicherung; Invaliditätsentschädigung
Zurechnung privaten Wissens des Versicherungsagenten
Anforderungen an die Risikoaufklärung des Zahnarztes
Reststrafaussetzung; Prognose; neue Verurteilung, nicht rechtskräftig
Verjährung von Ansprüchen aus Bewirtung
Voraussetzung für die Festsetzung der weiteren Vergütung bei abgetrenntem Verfahren über Versorgungsausgleich
Zustellung öffentliche Rechtsmittelverzicht
Haftprüfung; Sechsmonatsfrist; neue Tat; erweiterter Tatbegriff; Tatidentität; Verfahrensidentität
Wirksamkeit einer Bürgschaft bzw. Mithaftungsübernahme eines Studenten, der als Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der zu sichernden Verbindlichkeit hat
Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Umlegungsplans; Voraussetzungen einer Vorwirkung
Pauschvergütung für den im Maßregelvollzug tätigen Verfahrensbevollmächtigten
Vollzug von Umlegungsplänen; Vorwirkung des Umlegungsplans
Zulässigkeit eines persönlich durch eine Prozeßpartei eingelegten Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im Anwaltsprozeß
Entschädigung für entgangenen Urlaub
Rechtsbeschwerde; Beschlußverfahren; Beschluß; Überprüfung; Akteninhalt; Verwertung
Vollstreckungsfähigkeit einer Verurteilung zur Zahlung Zug um Zug gegen Rückgabe eines Gegenstandes
Anpassung eines Unterhaltstitels nach Altersstufen
Beweiswürdigung Zeuge; entlassener spontane Äußerung
Umkehr der Beweislast bei Diagnoseirrtum
Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren
Kosten; Geschäftsreisen des Verteidigers; Fahrtkosten; Kraftfahrzeug; PKW; Sozietätsmitglieder, mehrere; notwendige Auslagen
Reststrafaussetzung; Halbstrafe; Ermessen; Gesamtwürdigung; Strafzweck; Sühne; Generalprävention
Jugendstrafverfahren; Verletzter; Beiordnung; Beistand; Rechtsanwalt; Jugendlicher; Jugendrecht
Schadensersatz bei amtspflichtwidrig falsch berechneter Durchschnittsnote; Begriff des Gebrauchs eines Rechtsmittels
Rückforderung des Kaufpreises bei bewusstem Erwerb von Diebesgut
Klageerzwingungsverfahren; Prozeßkostenhilfe; Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Vordruck, amtlicher; Vordruckzwang
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines öffentlichen Parkplatzes bei Versetzung von zur Begrenzung der Parkstraßen aufgestellten Pflanzkübeln
Zustandekommen eines Nachweismaklervertrages; Treuepflichten des Maklers
Streitwert für abgetrennte Folgesache
Ermittlung des Unterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen
Lebensmittelrecht; Inverkehrbringen; Betriebsleiter; Verantwortlichkeit; notwendige Feststellungen; Gegenprobe; Gegengutachten; Verwertungsverbot
Vertragsanfechtung wegen nicht offenbarter Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf
Berufsunfähigkeit - Zusatzversicherung - Vorerkrankung - arglistige Täuschung - LKW-Fahrer - Verhärtung und Schrumpfung der Sehnenplatte in Hohlhand
Unfallversicherung - Fristen - Feststellung der Invalidität - Geltendmachung der Invalidität - Ausschlussfrist - entschuldbare Säumnis - mehrere Unfälle - mehrere Krankheitsbilder - Beschwerden eines Masseurs und Chiropraktikers
Arglistanfechtung einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich mit Abgeltungsklausel
Unterhaltsbedarf in einer Haushaltsführungsehe
Bindungswirkung eines Erbvertrags zwischen Eheleuten
Verwendung von Formularen mit isolierter Rücktrittsbelehrung nach HWiG auf der Rückseite
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB
Obliegenheit des Versicherten zur Beibringung von Belegen in der Verbundenen Gebäudeversicherung
Voraussetzungen eines Kellerrechts als altrechtliche Dienstbarkeit
Verzug des Haftpflichtversicherers; Streitwert für Anwaltsgebühren für einen Haftpflichtschaden
Überschußbeteiligung bei Leibrentenversicherung - unzulässige Werbung
Teilkaskoversicherung - Schadensanzeige - Vorschaden - vorsätzliche Obliegenheitsverletzung - Vermutung - Bagatellblechschaden
Private Krankenversicherung - Ausschluss von Arztrechnungen - ungerechtfertigte Überdiagnostik - Umfang und Dauer des Ausschlusses - Feststellungen anderer Versicherer - Erstattungsausschluss - Einstandspflicht des Versicherers - Beweislast des Versicheru
Haftprüfung; neue Tat; erweiterter Tatbegriff; Sechsmonatsfrist; Beginn der Sechsmonatsfrist
Werbung eines Arztes für Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie; Klagebefugnis eines Verbandes
Urteil; Urteilsberichtigung; Berichtigungsbeschluß; Rechtsmittel bei Urteilsberichtigung
Geschäftswert in nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge
Parteiverrat; Pfändung; Schaden
Kostenerstattung; Anwaltswechsel nach selbstständigem Beweisverfahren
Haftung für Schäden durch Kanal- und Straßenbauarbeiten
Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Parteianhörung Verfahren über elterliche Sorge
Strafzumessung; Strafrahmen; Strafrahmenwahl; minder schwerer Fall; besondere gesetzliche Milderungsgründe
Gerichtssprache; fremdsprachliche Eingaben
Akteneinsicht; flüchtiger Beschuldigter
Begriff der Kraftanstrengung in der Unfallversicherung; Anforderungen an die Beweisführung des Versicherungsnehmers zum Unfallereignis und den -folgen
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Verdachtsberichterstattung
Gerichtliche Festsetzung von Rahmengebühren
Grenzen einer Aufklärungspflicht des Versicherers bei Verbindung von Kredit- und Kapitallebensversicherungsvertrag
Rechtstellung der Empfängerbank bei Gutschrift auf einem Konto mit nicht zuzuordnendem Empfängernamen
Zuständigkeit für Bestellung des Pflegers
Zustandekommen eines Maklervertrages; Provisionspflicht bei Pflichtverletzungen des Maklers
nachträgliche Anhörung; rechtliches Gehör; letztinstanzliche Entscheidung, Begründung, Begründungspflicht, Willkürverbot
Anforderungen an die Büroorganisation bei der Notierung der Berufungsbegründungsfrist
Irreführung durch Verwendung des Begriffs 'Scampi'
Schadensersatzanspruch bei gutgläubiger Besitzmittlerschaft
Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren
Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung
Vergleich über Kindesunterhalt - Abänderung bei substantiellen Privatentnahmen
Aufklärungspflichten einer Bank beim Kauf von Aktien
Reststrafaussetzung; Halbstrafe; Halbstrafverbüßung; Halbstrafaussetzung; Sühnegedanke; Verteidigung der Rechtsordnung
Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Amtshaftung
Pflichtverteidiger
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs
Höhe des Stundensatzes für die Entschädigung von Sachverständigen
Reparaturkostenersatz ohne Restwert-Anrechnung
Beendigung des Pachtvertrages aufgrund Zerstörung der Pachtsache
Ansprüche des Pächters bei verbotener Eigenmacht des Verpächters
Anspruchsberechtigung des neugeborenen Kindes bei vorgeburtlichen Behandlungsfehlern
Verbindlichkeit von Zusagen für Grundstücksübertragungen
Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren - keine Geltendmachung im Beschwerdeverfahren
Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
Sturm- und Hagelversicherung - Schäden an Dach aus Asbestzement-Wellplatten - Allmählichkeitsschaden
Einsatz des Erlöses aus der Veräußerung des Familienheims für Prozesskosten
Begriff des Störers bei wildem Plakatieren
Auslegung eines Antrags auf Vergütungsfestsetzung nach § 19 BRAGO
Zulässigkeit teilweisen Verhandelns in der Berufungsinstanz
Zumutbarkeit der Aufbringung von Verfahrenskosten
Entscheidung im Ehescheidungsverfahren bei Abwesenheit eines Ehegatten
Verletzung der Aufsichtspflicht; Betriebsinhaber; Auffangtatbestand; milderes Gesetz; Sachverhaltsschilderung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Rückabwicklung eines auf den kanarischen Inseln geschlossenen Time-Sharing-Vertrages
Betäubungsmittel; geringe Menge
OLG Koblenz - 2011/8038
Haftprüfung; wichtiger Grund; Aussetzung der Hauptverhandlung
Zulässigkeit der Änderung des Rechtsschutzbegehrens in der Berufung; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs im Rahmen eines formnichtigen Alleinvertriebsvertrages
Kartellrechtliche Relevanz eines Vertrages über eine Gemeinschaftspraxis unter Fachärzten
Provision des Nachweismaklers - Erwerb vom Eigentümer - fehlende Wesengleichheit
Einsatz einer im Laufe des Rechtsstreits vergleichsweise gezahlten Kapitalabfindung für Unterhalt für die Prozessführung
Klageerzwingungsverfahren; Verfolgungsverjährung; Verjährung; Darlegungslast für Nichtverjährung
Prozeßkostenhilfe - Einkommen der Partei - Einkünfte des Ehegatten - Familieneinkommen
Lichtbild; Wiedererkennen; Beweiswürdigung
Ausübung des Kündigungsrechts aufgrund Schadensregulierung in der Betriebshaftpflichtversicherung; Rechtsfolgen des Zuwartens mit der Kündigung durch den Versicherer
Berufsunfähigkeit - Zusatzversicherung - Geltendmachung von Ansprüchen durch Bezugsberechtigten - Adressat des Ablehnungsschreibens - Klagefrist - Verweisungstätigkeit - Beruf des Schreiners
Unfallversicherung - Ellenbogenschlag bei Fußballspiel - Verlust des Geruchssinns - Kausalität
Berufsunfähigkeit - Zusatzversicherung - Verweisungstätigkeit - Leiter einer polizeilichen Einsatzstelle
Berufsunfähigkeit - Zusatzversicherung - prozessuales Teilanerkenntnis - Nachprüfungsverfahren
Verkehrssicherungspflicht bei Verwendung nicht ausreichend rutschfester Betonsteinplatten.
Haftbeschwerde; laufende Hauptverhandlung; vorläufige Beweiswürdigung durch Tatgericht; Sachnähe
Verkehrssicherungspflicht bei Verlegung unfallträchtiger Betonsteinplatten im Bahnhofsbereich - Verschuldenvorwurf
Werbung mit der Gegenüberstellung des aktuellen zu einem 'empfVK'
Beweisgebühr bzw Streitwert bei Streit zwsichen Ehegatten über die Regelung der elterlichen Sorge
Amtshaftung bei truppenärztlicher Versorgung - Einschränkungen - Sportunfall im Freizeitbereich
Gesellschaft Bürgerlichen Rechts - Musikkapelle - Rechtsfähigkeit - Austritt des vorletzten Gesellschafters - Fortsetzungsklausel - Gesamthandsvermögen
Schuldfähigkeit; Betäubungsmittel; Betäubungsmittelabhängigkeit; Drogen; Drogenabhängigkeit; Aufklärungspflicht
Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs bei Tötung eines nahen Angehörigen
Haftung des Veranstalters eines Baseballspiels für Verletzung eines Zuschauers durch einen Ball
Unfallversicherung - Kürzung des Krankenhaustage- und Genesungsgeldes - Vorerkrankung - Beweispflicht - Fettsucht mit Zwerchfellhochstand und obstruktive Atemwegserkrankung - Verzögerung des Heilungserfolges
Haftbeschwerde; Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; Hauptverhandlung; Beweiswürdigung, vorläufige; Verhältnismäßigkeit; Sachnähe; Strafkammer
Vollstreckungsgegenklage bei einstweiliger Anordnung auf Ehegattenunterhalt - Berücksichtigung des auf Versorgungsausgleich beruhenden Rentenbezugs
Voraussetzungen eines selbständigen Beweisverfahrens in Arzthaftungssachen; Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
Kosten; Tod des Angeklagten; Einstellung, förmliche; Auslagen, notwendige; Staatskasse
Gerichtliche Überprüfung der Verweigerung der Zusage der Kostenübernahme in einer gemischten Anstalt
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Verjährung von Ansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Bundesrepublik Deutschland und Beschäftigungsbetriebe
Unschuldsvermutung; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prognose; Aussetzung
Abänderung des Prozessvergleichs - Kindergelderhöhung - Wegfall des Kinderfreibetrages
Besitzverhältnisse an einem auf fremden Grund errichteten Bauwerk
Scheidung einer Ehe nach türkischem Recht
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
Rechtsnatur eines Stadtmöblierungsvertrages
Persönliche Haftung eines Anlagevermittlers
Ausbildungsunterhalt - Zahnarzthelferin - Abitur - Studium
Gemeinschaftsklage vor den Arbeitsgerichten - Ersparnisgründe - Kündigungsschutz
Globalbürgschaften für GmbH - Einfluß auf Hauptschuldner
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
Inkongruente Deckung bei Erfüllung von Forderungen vor Fälligkeit
Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigung - Kurdische Vereinigung
Wirksamkeit einer mündlichen Honorarvereinbarung; Erfordernis einer Kostenaufstellung)
Ausbildungsunterhalt - Beraufsaufbauschule - Fachoberschule - Studium
Berufsunfähigkeit - Zusatzversicherung - Prokurist in Familienbetrieb - mitarbeitender Betriebsinhaber
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
Beweisgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren
Verstoß gegen funktionelle Zuständigkeit der Rechtsmittelgerichte beim Landgericht - Wiedereinsetzungsantrag gegen Versäumung der Berufungseinlegungsfrist und Verwerfung der Berufung durch Amtsgericht - sofortige Beschwerde - Wirkung in der Beschwerdeinst
Kündigungsrecht des Eigentümers nach Beendigung des Nießbrauchs; Berufung auf fehlende Schriftform bei einem langfristigen Mietvertrag
Haftprüfung, Sechsmonatsfrist, Beginn der Sechsmonatsfrist; Untersuchungshaft; Haftbefehlserweiterung, dieselbe Tat, neue Tat; Anrechnung; Zusammenrechnung
Anfechtung von Gutschriften der Bank nach Zahlungseinstellung - Konten des Gemeinschuldners
Unterlassungsanspruch bei Sportplatz-Lärm
Berufsunfähigkeit - Zusatzversicherung - Rücktritt des Versicherers von der Hauptversicherung - Angabe zu Vorerkrankungen - fachpsychiatrische Behandlung sechs Tage vor Vertragsschluss - 'reaktive Depression'
Haftung einer Gemeinde für einen Todesfall im Schwimmbad; Zulässigkeit einer Haftungsbeschränkung; Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs naher Angehöriger
Ordnungsgeld; Ordnungsmittel; Ordnungsmittelbeschluss; Verzicht; Rechtsmittelverzicht
Interventionswirkung der Streitverkündung bei Berufungsrücknahme der Hauptpartei; Haftung des Assistenzarztes für schuldhafte Behandlungsfehler bei Hinzuziehung des Chefarztes
Bindungswirkung eines Vorbehaltsurteils für das Nachverfahren
Amtshaftung für öffentlichen Schwimmbad - Aufsichtspflichten - Schmerzensgeld mittelbar Geschädigter - Beschränkung der Amtshaftung
Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Verletzung des Auskunftsrechts eines Aktionärs vor Abschluß eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages; Pflicht zur Erteilung von Auskünften über die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder
Anforderungen an den Vorsatz des Schädigers
Berufsunfähigkeit - Zusatzversicherung - Abfrage zeitlich befristeter Vorerkrankungen - Steinmetz mit Akkord- und Montagearbeit - typische Beschwerden - Rücktritt von der Zusatzvereinbarung durch Versicherer wegen Nichteinhaltung der Dreijahresfrist
Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger - Ausschluß wegen unbilliger Härte - Pflegeleistung des Unterhaltspflichtigen
Bindung des Architekten an eine erstellte Schlußrechnung
Bindungswirkung eines Strafurteils im Zivilverfahren
Haftung der Gesellschafter einer unechten Vor-GmbH
OLG Koblenz - 2001/9536
Rechtsfolgen einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch Abschluß eines Vergleichs im Ausgangsverfahren
Haftung des Notars für Vollzug der Grundstücksübertragung - Pflichten bei Beurkundung gegenläufiger Verfügungen
Arbeitsunfähigkeit eines Metzgers
Scheingeschäft - Grundstückskauf - erhöhter Kaufpreis zur Finanzierung von Barmitteln -Abschreibungsobjekt
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherheit
Unterbringung; Fortdauer; Medikamententherapie; Medikamenteneinnahme, regelmäßige; betreutes Wohnen
Haftprüfung; Sechsmonatsfrist; Fristberechnung; Tatbegriff; Untersuchungshaft; dieselbe Tat; in demselben Verfahren
Prüffähigkeit der Schlußrechnung eines Architekten
Ordnungsgemäßen Rechnungslegung bei Grundstücksverwaltung - Vorlage von Belegen für Einnahmen und Ausgaben
Voraussetzungen für den Erlass einer nachträglichen Ratenzahlungsanordnung; Ermittlung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse
Anforderungen an die Leasing-typische Freizeichnung von Gewährleistungsansprüchen; Verjährung der Ansprüche des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer; Aussetzung des Zahlungsrechtsstreits
Berufung; Verwerfung; Verwerfungsurteil; Entschuldigung; Krankheit; neue Tatsachen, Wiedereinsetzung; Wiedereinsetzungsantrag
Berufung; Verwerfung; Verwerfungsurteil; Entschuldigung; Krankheit; neue Tatsachen; Wiedereinsetzung; Wiedereinsetzungsantrag
Pflicht zur Offenbarung von Vorerkrankungen
Verschulden des GmbH-Geschäftsführers bei Stellung einer positiven Fortbestehensprognose
Klageerzwingungsverfahren; Klageerzwingungsantrag; Wiederholung, neue Anzeige; alter Sachverhalt
Austauschmotor; Zusicherung einer Eigenschaft
Realteilung von Ansprüchen aus einer Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Beendigung eines Gesellschaftsvertrages durch Pfändung des Gesellschaftsanteils
Abschluss eines Darlehensvertrags zur Finanzierung von Fondsanteilen aufgrund Treuhandvertrages und notarieller Vollmacht
Haftung der Gesellschafter einer später nicht eingetragenen Vor-GmbH
Bereitstellung von Taxen; Begriff der Bestellung und des Beförderungsauftrages
Schutzfähigkeit der Wortkombination 'Haus der Fliesen'
Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Parteianhörung im Scheidungsverfahren
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten
OLG Koblenz - 2001/9534
Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaften durch Beitragsnachentrichtung während der Ehezeit
Rechtsnatur der Tätigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Verweisung auf eine vergleichbare Tätigkeit
Repräsentant der Versicherungsnehmerin - Handelsvertreter - Fahrzeugnutzung - Auslösung und Übernahme