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LAG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 14.11.2000

1 TaBV 22a/00

Normen:
BetrVG § 40 § 121
BRAGO § 91 Abs. 1 Nr. 3
VV-RVG Nr. 4300 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)

Fundstellen:
AiB Telegramm 2001, 5
AnwBl 2001, 185
AuR 2001, 116
BB 2001, 1048
DB 2001, 988

I. Die Parteien streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 782,-- DM für die Erstattung einer Ordnungswidrigkeitenanzeige nach § 121 BetrVG . Die Antragsgegnerin stellt Spielautomaten her. [...]
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