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FG Hamburg - Entscheidung vom 28.02.2000

IV 179/99

Normen:
MinöStG:25a
EWGRL 388/77 Art. 12 Abs. 3 ba
EWGRL 388/77 Art. 33 Abs. 1
GG Art. 3
GG Art. 106
FGO § 45 Abs. 1
StromStG § 9
StromStG § 10
MinöStG § 25
MinöStG § 25 a

Fundstellen:
EFG 2000, 761

Die Kläger erhoben am 3. Mai 1999 eine Klage, die unter dem Aktenzeichen IV 120/99 geführt wurde, mit der sie sich gegen die Einziehung der sog. ökosteuer wandten. Am selben Tag erhoben sie beim Beklagten Widerspruch [...]
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